Die Selbstanzeigen bei den Finanzämtern nahmen in den letzten Jahren erheblich zu. Die Kosten für die Nachdeklaration von nicht angegebenen Kapitalerträgen für die Vergangenheit sind nicht unwesentlich. Hier stellt sich die Frage, inwieweit diese Kosten steuerlich geltend gemacht werden können. Dazu hat das Finanzgericht Köln (FG) im Jahr 2013 entschieden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten findet hier nach Auffassung des FG keine Anwendung.
Im entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger Kapitaleinkünfte für das Jahr 2010 in Höhe von 11.000 € erklärt. Daneben machte er Steuerberatungskosten in Höhe von 12.000 € als Werbungskosten geltend, die im Rahmen einer Selbstanzeige von Kapitalerträgen der Jahre 2002 bis 2008 entstanden sind. Das Finanzamt gewährte lediglich den Sparer-Pauschbetrag.
Das FG gab jedoch dem Steuerpflichtigen recht. Nach seiner Auffassung sind die neuen Vorschriften der Abgeltungssteuer erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. Neben den tatsächlichen Werbungskosten in Bezug auf die Einkünfte vor 2009 gewährte das FG für die Kapitalerträge aus 2010 zusätzlich den Sparer-Pauschbetrag. Denn hier kämen im Grunde zwei Besteuerungssysteme nebeneinander zur Anwendung. Für den nach Abzug des Pauschbetrags und der (nachträglichen) Werbungskosten entstehenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen greife auch die Verlustabzugsbeschränkung nicht ein. Auch diese komme nur für Kapitalerträge zur Anwendung, die nach 2008 zugeflossen seien.
Anmerkung: Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 34/13 anhängig. Unter dem Aktenzeichen 8 K 1937/11 liegt beim FG ein weiteres Verfahren zu derselben Problematik vor. Betroffene Steuerpflichtige sollten entsprechende Kosten bei ihrer Einkommensteuererklärung angeben und bei Ablehnung durch das Finanzamt nunmehr mit Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.
Schlagwort: Selbstanzeige
Schweiz: Strafbefreiende Selbstanzeigen machen nur noch bei Gefahr im Verzug Sinn
Deutschland hat mit der Schweiz das Doppelbesteuerungsabkommen in den Bereichen Auskunfts- und Schiedsklausel neu verhandelt. Die Schweiz war letztlich zu einer Aufweichung ihres Bankgeheimnisses bereit, soweit zwei Dinge möglich sind:
1) Legalisierung des in der Schweiz liegenden Alt-Vermögens
2) Sicherstellung der zukünftigen Besteuerung
Zur Erreichung der ersten Forderung wird aktuell über eine “Amnestie” verhandelt, die im Wege der Erhebung einer pauschalierten Abgeltungsteuer eine Nachversteuerung erreicht und gleichzeitig alle relevanten Steuerarten erledigt (Einkommensteuer/Erbschaft- und Schenkungsteuer/Vermögensteuer). Diese Regulierung wird für alle Konten deutscher Anleger in der Schweiz zu ein Legalisierung von bisher unversteuerten Geldern führen. Die (neue) Selbstanzeige wird in jedem Fall teurer und ist mit allerlei Problemfeldern belastet.
Für die Zukunft werden die Schweizer Banken dann für den deutschen Fiskus eine der deutschen Abgeltungsteuer ähnlichen Quellensteuer einbehalten und anonymisiert an den deutschen Fiskus abführen. Damit entfällt die Angabe der Erträge in der deutschen Steuererklärung. Diese ist aktuell zwingend, soweit entweder die höhere 35%-ige Quellensteuer auf das Abgeltungssteuerniveau herabgesetzt werden soll oder die Nachversteuerung mit 25% vorzunehmen ist.
Insgesamt bestehen damit keine Beweggründe mehr, die Gelder aus der Schweiz in ferne Länder weg zu transferieren bzw. nicht ruhig schlafen zu können.
Eine gute Nachricht, wie wir meinen!!
Steuerhinterziehung wird verschärft bekämpft
Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung bestimmt die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige neu. Der Bundestag akzeptierte am 17.3.2011 den Gesetzentwurf mit einigen Änderungen. Danach wird planvolles Vorgehen von Steuerhinterziehern nicht mehr belohnt. Außerdem kommt bei größeren Hinterziehungsbeträgen in Zukunft ein Zuschlag auf die hinterzogene Steuersumme zum Tragen.
Nach den Vorschriften des Gesetzes müssen Steuerhinterzieher bei einer strafbefreienden Selbstanzeige alle Hinterziehungssachverhalte offenlegen und nicht nur die Bereiche, in denen eine Aufdeckung bevorsteht. Damit sollen sog. Teilselbstanzeigen ausgeschlossen werden. Dafür ist es für eine wirksame Selbstanzeige erforderlich, dass alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart – zum Beispiel Einkommensteuer – vollständig offenbart werden. Die strafbefreiende Wirkung tritt – vorbehaltlich der weiteren Bedingungen – dann für die verkürzte Steuer “Einkommensteuer” ein.
Eine Verschärfung bringt die Tatsache, dass die Straffreiheit nicht mehr eintritt, wenn bei einer der offenbarten Taten ohnehin die Entdeckung droht. Außerdem gilt die Strafbefreiung nur bis zu einer Hinterziehungssumme von 50.000 €. Um bei höheren Summen Anreize zur Selbstanzeige zu schaffen, wird von Strafverfolgung nur dann abgesehen, wenn neben der Entrichtung von Steuer und Zins eine freiwillige Zahlung von 5 % der jeweiligen einzelnen verkürzten Steuer zugunsten der Staatskasse geleistet wird. Die Einführung der 50.000-Euro-Grenze orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Steuerhinterziehung in großem Ausmaß.
Anmerkung: Die Neuregelungen treten am Tag nach der Gesetzesverkündung in Kraft. Für vor diesem Zeitpunkt eingegangene Selbstanzeigen gilt noch die vorherige Fassung.
Schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige
Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seinem Beschluss vom 20.5.2010 entschieden, dass nur derjenige im Rahmen der Selbstanzeige Straffreiheit erlangen kann, der rechtzeitig vollständige und richtige Angaben zu allen hinterzogenen Steuern macht.
Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung bestimmt die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige neu.
Künftig tritt Straffreiheit durch Selbstanzeige nur noch dann ein, wenn mit der Selbstanzeige die Besteuerungsgrundlagen aller infrage kommenden Steuerarten vollständig und zutreffend nacherklärt werden. Damit bleiben Steuerhinterzieher, die sich bisher nur “scheibchenweise” je nach Stand der Ermittlungen besonnen haben, künftig nicht mehr straffrei.
Des Weiteren wird der Zeitpunkt, ab dem eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, vorverlegt. Bislang reichte es, dass sich der Steuerhinterzieher bis zum Beginn der steuerlichen Prüfung des Finanzbeamten beim Finanzamt selbst anzeigte. In Zukunft gilt Straffreiheit nur dann, wenn die Selbstanzeige vor Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgt.
Neben den Neuerungen im Steuerstrafrecht wird es auch Änderungen beim Tatbestand der Geldwäsche im Strafgesetzbuch geben. Marktmanipulation, Insiderhandel und Produktpiraterie werden Vortaten der Geldwäsche. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Betroffene Steuerpflichtige sollten entsprechend schnell handeln!
Koalitionsfraktionen wollen strafbefreiende Selbstanzeige erschweren
Die Bundesregierung will schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen und dabei das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige neu regeln. Die Selbstanzeige dürfe nicht mehr als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie missbraucht werden. Strafbefreiung soll nur noch derjenige erwarten dürfen, der alle noch verfolgbaren Steuerhinterziehungen der Vergangenheit vollständig offenbart.
Sinn und Zweck der Selbstanzeigen ist, den an einer Steuerhinterziehung Beteiligten einen attraktiven Anreiz zur Berichtigung vormals unzutreffender oder unvollständiger Angaben zu geben, um im Interesse des Fiskus eine diesem bislang verborgene und ohne die Berichtigung auch künftig unentdeckt bleibende Steuerquelle zum Sprudeln zu bringen. Damit wird einem Steuerhinterzieher, der seinen steuerlichen Pflichten künftig wieder in vollem Umfang nachkommen will, eine auch verfassungsrechtlich anerkannte Brücke in die Steuerehrlichkeit geboten.
Die Regierung fordert, dass die Selbstanzeige “allumfassend” sein muss und sich nicht nur auf “bestimmte Länder oder bestimmte Steuergestaltungen beziehen” darf. Der Zeitpunkt, ab wann eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist, muss überprüft werden. Außerdem darf dem Steuerhinterzieher einem bloß säumigen Steuerpflichtigen gegenüber kein wirtschaftlicher Vorteil entstehen. Hier sind nach Pressemeldungen höhere Verzugszinsen für Steuerhinterzieher geplant
Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
Mit der strafbefreienden Selbstanzeige besteht für einen Steuerhinterzieher aus fiskalischen Gründen die Möglichkeit, nachträglich Straffreiheit zu erlangen, wenn er durch Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Angaben gegenüber dem Finanzamt dem Fiskus bislang verborgene Steuerquellen erschließt. Hinzukommen muss aber die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit.
Aus diesem Grund kann z. B. ein Steuerhinterzieher keine Straffreiheit erlangen, wenn er von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet. Er muss hinsichtlich aller Konten “reinen Tisch” machen.
Eine Strafbefreiung scheidet auch dann aus, wenn die Steuerhinterziehung bereits entdeckt ist. Eine Tatentdeckung ist in der Regel bereits dann anzunehmen, wenn nach Aufdeckung einer Steuerquelle unter Berücksichtigung vorhandener weiterer Umstände nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit naheliegt. Stets ist die Tat entdeckt, wenn der Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen ergibt, dass die Steuerquelle nicht oder unvollständig angegeben wurde.
Im Falle einer Durchsuchung wegen des Verdachts einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit kommt eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht. Dies gilt auch für solche Taten, die mit dem bisherigen Ermittlungsgegenstand in sachlichem Zusammenhang stehen.