Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten 25.05.2011 Mangel Nachbesserung
Verlust von Ansprüchen bei Abnahme eines Hauses trotz Kenntnis eines Mangels 18.11.2016 Update vom: 23.12.2021 Mangel Mangelfolgeschäden Mängelgewährleistun.
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit 23.09.2013 Update vom: 23.12.2021 Schwarzarbeitsbekäm. Steuerhinterziehung Werkvertrag
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten - Mängel einer Kaufsache 22.09.2014 Update vom: 23.12.2021 Mängel einer. Privatgutachterkost.
Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz 01.09.2010 Update vom: 23.12.2021 Mietminderung Schallschutz
Verzögerte Vorlage von Buchführungsunterlagen kann strafbar sein 01.09.2010 Update vom: 23.12.2021 Buchführungsunterla.
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel 06.12.2010 Update vom: 23.12.2021 Kleinbetriebsklausel Kündigungsschutz
In der Zeitarbeitsbranche drohen hohe Nachzahlungen 04.05.2011 Update vom: 23.12.2021 Leiharbeiter Tarifvertrag
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung 28.04.2011 Flächenunterschreit. Mietminderung
Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten 09.08.2011 Update vom: 23.12.2021 Ein- und. Ersatzlieferungen
Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs beim Erwerb eines gebrauchten Firmen-Pkw 22.09.2011 Update vom: 23.12.2021 Verbrauchsgüterkauf
Befristung von Urlaubsansprüchen 13.10.2011 Update vom: 23.12.2021 Bundesurlaubsgesetz Urlaubsanspruch
Neuregelung beim Kindergeld/-freibetrag durch den Wegfall der Einkünftegrenze bei volljährigen Kindern 08.02.2012 Update vom: 23.12.2021 Erstmalige. Kindergeld Steuerliche.
Abrechnung der Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch 12.03.2012 Update vom: 23.12.2021 Abflussprinzip Heizkostenabrechnung Heizkostenverordnung
Nichtzahlung der Miete wegen angeblichem Mietmangel 18.09.2012 Update vom: 23.12.2021 Mietmangel Mietrückstand
Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall 12.09.2012 Update vom: 23.12.2021 Aufwendungen im. Außergewöhnliche.
Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und bei erheblichen Beeinträchtigungen der Reise 24.07.2013 Entschädigungsanspr. Minderung des. Reiseleistung
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel 19.07.2013 Update vom: 23.12.2021 Verjährungsfrist
Ärger während der Urlaubsreise 12.08.2013 Update vom: 23.12.2021 Mängelanspruch Pauschalreise Reisemangel
Quotenentgeltklausel im Mietvertag 19.09.2013 Update vom: 23.12.2021 Abgeltungsklausel Quotenabrechnungskl. Renovierungskosten
Verweigerung der vom Käufer gewählten Nacherfüllung durch den Verkäufer 17.12.2013 Update vom: 23.12.2021 Mangel Nacherfüllung
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes 07.02.2014 Update vom: 23.12.2021 Erbschaftsteuergese. Normenkontrollverfa.
Kostenpflichtige Garantieverträge sinnvoll? 12.06.2015 Update vom: 23.12.2021 Garantie Gewährleistung Gewährleistungsrecht
Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz 05.06.2015 Update vom: 23.12.2021 Lärmbelästigung Miete mindern
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz gescheitert 17.08.2015 Update vom: 23.12.2021 Aufzeichnungspflich. Mindestlohngesetz
Minderungsanspruch bei einem Reisemangel 14.09.2015 Update vom: 23.12.2021 Internetbeschreibung Minderungsanspruch Pauschalreise
Bundesfinanzhof schränkt Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" ein 08.09.2015 Update vom: 23.12.2021 Gastronomiebetrieb Schätzungsmethode Zeitreihenvergleich
Schlechtere ertragsteuerliche Einstufung von Blockheizkraftwerken 23.10.2015 Update vom: 23.12.2021 Abschreibung Blockheizkraftwerk Investitionsabzugsb.
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen 27.01.2016 Beharrliche. Fahrverbot
Übergangsregelung bei Blockheizkraftwerken 11.04.2016 Update vom: 23.12.2021 Abschreibung Blockheizkraftwerk Investitionsabzugsb.
Mitunternehmerstellung/Gewinnzuordnung/Abfärbewirkung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis 23.06.2016 Update vom: 23.12.2021 Freiberufler Mitunternehmer
Nachliefern oder Nachbessern - Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf 14.11.2016 Update vom: 23.12.2021 Fahrzeugkauf Nachbessern Nachliefern
Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel 02.05.2017 Update vom: 23.12.2021 Preisminderung Reisemangel Reiseveranstalter
Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren 26.06.2017 Gewährleistung Kündigungs- und. Private Bauherren
TERMINSACHE: Aufrüstung der Kassensysteme mit einer „Technischen Sicherheitseinrichtung“ (TSE) 30.08.2020 Bundesfinanzministe. Kasse Kassengesetz
Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen 06.12.2021 Update vom: 23.12.2021 Leistungszeitpunkt Vorsteuerabzug
Keine Verlustrealisierung bei Auflösung einer GmbH wegen Insolvenzeröffnung 17.10.2022 Update vom: 30.09.2022
Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen 20.07.2023 Verfassungsmäßigkeit Fälligkeitstag Ungleichbehandlung
Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines Geschäftsfahrzeugs 19.05.2025 Privatnutzung. pauschale. 1%-Regel
Kein Werbungskostenabzug bei Umzug wegen (erstmaliger) Einrichtung des Arbeitszimmers 30.06.2025 Werbungskostenabzug Umzugskosten Arbeitszimmer
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Erbschaftsteuer 07.09.2026 Update vom: 08.09.2026 Erbschaftsteuer Schenkungssteuer Erbschaft
