Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei 08.08.2011 Update vom: 23.12.2021 Nebenkostenabrechnu.
Ausschluss von Barzahlung erlaubt, aber keine Gebühr für Kreditkarten 04.07.2010 Update vom: 23.12.2021 Ausschluss Barzahlung Gebühr
Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen 06.07.2010 Update vom: 23.12.2021 Betriebskostenabrec. Einwendung Mieter
Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende 07.07.2010 Update vom: 23.12.2021 Entschädigungsanspr. Urlaubszeit
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens 01.08.2010 Update vom: 23.12.2021 Patientenwillen
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen 05.08.2010 Update vom: 23.12.2021 Eigenleistung Mieter
Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz 01.09.2010 Update vom: 23.12.2021 Mietminderung Schallschutz
Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung 01.09.2010 Update vom: 23.12.2021 Mieterhöhung Wohnwertverbesserung
Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets 01.12.2010 Update vom: 23.12.2021
Schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige 23.02.2011 Update vom: 23.12.2021 Selbstanzeige
Nachlassbewertung von Gegenständen bei Pflichtteilsansprüchen 01.04.2011 Update vom: 23.12.2021 Erbschaft Pflichtteil
Keine fristlose Kündigung bei minimalem Wettbewerbsverstoß 01.04.2011 Update vom: 23.12.2021 Kündigung Wettbewerbsverstoß
Voraussetzungen einer sog. Verwertungskündigung 05.05.2011 Update vom: 23.12.2021 Miete Verwertungskündigung
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig 03.05.2011 Update vom: 23.12.2021 Mieterhöhung Modernisierungsmaßn.
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung 28.04.2011 Flächenunterschreit. Mietminderung
Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck 10.05.2011 Update vom: 23.12.2021 Gepäckverlust Schadenersatz Verlust von.
Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten 25.05.2011 Mangel Nachbesserung
Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot 30.05.2011 Einführungsangebot Eröffnungsangebot Reduzierter Preis
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags 31.05.2011 Beratungspflicht Verlustrisiko
Steuerhinterziehung wird verschärft bekämpft 17.05.2011 Update vom: 23.12.2021 Selbstanzeige Steuerhinterziehung
Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung 22.06.2011 Update vom: 23.12.2021 Mietwohnung Renovierungskosten
Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel 21.06.2011 Update vom: 23.12.2021 Mietwohnung Renovierungsklausel
Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung 22.07.2011 Update vom: 23.12.2021 Kündigungsrecht Miete Räumungsklage
Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos 21.07.2011 Update vom: 23.12.2021 Haftung Unbefugte Nutzung
Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines 05.08.2011 Update vom: 23.12.2021 Darlehenskonto Kontoführungsgebühr
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Mieter 03.08.2011 Update vom: 23.12.2021 Schadenersatzanspru. Verjährungsfrist
Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs beim Erwerb eines gebrauchten Firmen-Pkw 22.09.2011 Update vom: 23.12.2021 Verbrauchsgüterkauf
Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung 03.11.2011 Update vom: 23.12.2021 Modernisierungsankü.
Auskunftsanspruch des "Scheinvaters" gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses 18.11.2011 Update vom: 23.12.2021 Persönlichkeitsrecht Unterhaltsregress
Haftung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH bei Schuldbeitritt 18.11.2011 Update vom: 23.12.2021 Schuldbeitritt Schuldmitübernahme
Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung 30.01.2012 Eigenbedarf Kündigung. Kündigungsgrund
Firmenfortführung - Anforderungen an Haftungsausschluss 27.01.2012 Firmenfortführung Haftung Haftungsausschluss
Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten 16.03.2012 Update vom: 23.12.2021 Haftungsgrenze
Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten 01.03.2012 Update vom: 23.12.2021 Duldungspflicht für.
Abrechnung der Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch 12.03.2012 Update vom: 23.12.2021 Abflussprinzip Heizkostenabrechnung Heizkostenverordnung
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit 20.08.2012 Update vom: 23.12.2021 Kassenarzt
Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen 27.08.2012 Aufgeschobene. Fondsgebundene. Kapitalbildende.
Nichtzahlung der Miete wegen angeblichem Mietmangel 18.09.2012 Update vom: 23.12.2021 Mietmangel Mietrückstand
Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete 17.09.2012 Update vom: 23.12.2021 Betriebskostenvorau. Mieterhöhungen
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens 10.10.2012 Update vom: 23.12.2021 Mieterhöhung Vergleichsmiete
Unterschiedliche Entscheidungen zur Haftung eines Arztes nach Behandlungsfehler für die Folgen eines Zweiteingriffs 14.11.2012 Update vom: 23.12.2021 Haftung Schadenersatz Schmerzensgeld
Räum- und Streudienst - keine Verpflichtung der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss 05.12.2012 Update vom: 23.12.2021 Mehrheitsbeschluss Wohnungseigentümerg.
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis 21.03.2013 Update vom: 23.12.2021 Erbe Haftung Haftung von Erben
UG (haftungsbeschränkt) - persönliche Haftung bei unrichtiger Firmierung 02.05.2013 Update vom: 23.12.2021 Firmierung Haftung
Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR 07.05.2013 Update vom: 23.12.2021 Bevollmächtigter Vollmacht
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine allgemeine Geschäftsbedingung 13.05.2013 Update vom: 23.12.2021 Allgemeine. Hunde- und. Mietwohnung
Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung 14.05.2013 Update vom: 23.12.2021 Eigenbedarf Kündigung wegen. Mietvertrag
Pflichten des Architekten bei Kostenermittlung 15.05.2013 Update vom: 23.12.2021 Genehmigungsplanung Grundlagenermittlung Honoraranspruch
"Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag 04.06.2013 Update vom: 23.12.2021 Aktionsbonus Stromlieferungsvert.
Entgeltklausel für Übersendung von Jahres-Darlehenskontoauszügen 01.07.2013 Update vom: 23.12.2021 Entgeltklausel Kontoführungsgebühr. Übersendung der.
Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und bei erheblichen Beeinträchtigungen der Reise 24.07.2013 Entschädigungsanspr. Minderung des. Reiseleistung
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel 19.07.2013 Update vom: 23.12.2021 Verjährungsfrist
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit 23.09.2013 Update vom: 23.12.2021 Schwarzarbeitsbekäm. Steuerhinterziehung Werkvertrag
Quotenentgeltklausel im Mietvertag 19.09.2013 Update vom: 23.12.2021 Abgeltungsklausel Quotenabrechnungskl. Renovierungskosten
Nachträgliche Korrektur einer Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaummiete 08.11.2013 Update vom: 23.12.2021 Betriebskostenabrec. Gewerberaummiete Mietrechtsreformges.
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt 31.10.2013 Altersvorsorgevermö. Elternunterhalt Unterhaltspflicht
Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers 14.11.2013 Update vom: 23.12.2021 Hausgeld
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit einem farbigen Anstrich 04.12.2013 Update vom: 23.12.2021 Mietwohung Schadenersatz Wandfarbe
Erleichterte Kündigung des Vermieters trotz mietvertraglicher Kündigungsbeschränkung 18.12.2013 Update vom: 23.12.2021 Berechtigtes. Kündigung Vermieter
Verweigerung der vom Käufer gewählten Nacherfüllung durch den Verkäufer 17.12.2013 Update vom: 23.12.2021 Mangel Nacherfüllung
Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters 07.01.2014 Update vom: 23.12.2021 Ausschluss eines. GmbH-Gesellschafter
Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten" 28.01.2014 Allgemeine. Flugzeiten Reisebüro
Keine erneute Klage wegen eines weiteren Beratungsfehlers einer Bank bei einer Beteiligung 27.01.2014 Aufklärungs- und. Bank Schadensersatz
Kein Auskunftsanspruch gegenüber der SCHUFA zur Berechnungsformel 12.03.2014 Update vom: 23.12.2021 Kreditwürdigkeit SCHUFA Score
Kriterien bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit 21.03.2014 Update vom: 23.12.2021 Benachteiligungsvor. Fälligkeit im. Zahlungspflichten
Klauselmäßige Behaltensvereinbarung einer Bank für Vertriebsvergütungen 17.03.2014 Update vom: 23.12.2021 Transparenzgebot Vertriebsvergütung Wertpapierhandelsge.
Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden 08.04.2014 Update vom: 23.12.2021 Haftung Schadensersatz Spannungsschwankung.
Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen 07.04.2014 Update vom: 23.12.2021 Entgeltklausel Preis- und.
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers 25.06.2014 Falschangaben Rücktritt Versicherer
Nebenkostenvorauszahlung - Anpassung durch einseitige Erklärung 17.06.2014 Update vom: 23.12.2021 Anpassungsrecht Nebenkostenabrechnu. Nebenkostenvorausza.
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten - Mängel einer Kaufsache 22.09.2014 Update vom: 23.12.2021 Mängel einer. Privatgutachterkost.
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten 15.12.2014 Update vom: 23.12.2021 Darlehensbearbeitun. Rückforderungsanspr.
Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer 23.12.2014 Update vom: 23.12.2021 Instandhaltung Schadensersatz Wohnungseigentümer
Schadensersatz bei abgebrochener Ebay-Auktion 29.01.2015 Ebay-Auktion Schadensersatz Willenserklärung
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten 03.06.2015 Update vom: 23.12.2021 Instandsetzungsarbe. Kündigung Vermieter
Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz 05.06.2015 Update vom: 23.12.2021 Lärmbelästigung Miete mindern
Ausgleichszahlung bei "Vorverlegung" eines Fluges 12.08.2015 Update vom: 23.12.2021 Ausgleichszahlung Flug Fluggastrechteveror.
Sittenwidrigkeit einer Pauschalpreiserhöhung 24.08.2015 Detailpauschalpreis. Pauschalpreiserhöhu. Sittenwidrigkeit
Zulässigkeit des "Framing" 20.08.2015 Update vom: 23.12.2021 Framing Internetseite Urheberrechtsinhaber
Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter 19.08.2015 Update vom: 23.12.2021 Mieter Rauchwarnmelder Vermieter
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten 21.09.2015 Update vom: 23.12.2021 Buchungspostenentge. Entgeltklausel Führung von.
Betriebskostenabrechnung - Schätzung von Verbrauchswerten 10.09.2015 Update vom: 23.12.2021 Betriebskostenabrec. Schätzung Verbrauchswerte
Steuerstrafrecht: Hohe Anforderung an die Erkundungspflicht in steuerlichen Angelegenheiten 31.08.2015 Erkundungspflicht Freiberufler Gewerbetreibende
Widerrufsrecht bei Heizölbestellung 02.11.2015 Update vom: 23.12.2021 Heizölbestellung Widerrufsrecht
Mithaftung des Ehegatten für Zins- und Tilgungszahlungen des anderen Ehepartners 07.10.2015 Update vom: 23.12.2021 Ehepartner Haftung Zins- und.
Eigennutzung - Kündigung des Mietverhältnisses 02.02.2016 Update vom: 23.12.2021 Eigenbedarf Ernsthaftigkeit des.
Abrechnung der Mietnebenkosten - Lockerung der Anforderungen 18.05.2016 Update vom: 23.12.2021 Betriebskostenabrec. Nebenkosten Vermieter
Kostenerstattung bei eigenmächtiger Instandsetzung durch einen Wohnungseigentümer 09.05.2016 Update vom: 23.12.2021 Instandsetzung Kostenerstattung Wohnungseigentümer
Kein Ausschluss der Nachforderung bei Verkürzung der Abrechnungsfrist für die Heizkostenabrechnung 07.07.2016 Update vom: 23.12.2021 Heizkostenabrechnung Nachforderung
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis? 05.08.2016 Update vom: 23.12.2021 Bausparvertrag Bundesgerichtshof Kündigung
Grober Behandlungsfehler eines Tierarztes 03.08.2016 Update vom: 23.12.2021 Behandlungsfehler Beweislastumkehr Schadensersatz
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht 22.09.2016 Update vom: 23.12.2021 Kaufrecht Nacherfüllung
Ordentliche Kündigung bei beharrlichem Leugnen einer Pflichtverletzung durch den Mieter 27.09.2016 Belüftungspflichten Feuchtigkeitsschäden Mieter
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen 29.09.2016 Abbruch. Patientenverfügung Vorsorgevollmacht
Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht 22.11.2016 Update vom: 23.12.2021 Berechtigtes. Eigenbedarfskündigu.
Mieterhöhungsverlangen auch ohne einschlägigen Mietspiegel 28.11.2016 Mieterhöhung Mietspiegel Vergleichsmiete
Wer "erbt" die Lebensversicherung? - Klare Formulierungen erforderlich 28.02.2017 Bezugsrecht Lebensversicherung
Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen sind pfändbar 28.04.2017 GmbH-Geschäftsführer Pfändung Ruhegeldzahlungen
Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel 02.05.2017 Update vom: 23.12.2021 Preisminderung Reisemangel Reiseveranstalter
Betriebskostennachforderungen des Vermieters bei verspäteter WEG-Abrechnung 03.05.2017 Update vom: 23.12.2021 Betriebskostennachf.
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit 11.05.2017 Update vom: 23.12.2021 Schwarzarbeit
Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs 22.06.2017 Update vom: 23.12.2021 Berufsbedarf Geschäftsbedarf Wohnraumkündigungen
Filesharing über Familienanschluss 21.06.2017 Update vom: 23.12.2021 Filesharing Internetanschluss Urheberrechtsverlet.
Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt - hier ungültige Reisepapiere 30.08.2017 Höhere Gewalt Kündigung Reisevertrag
Mietvertrag - individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen 15.08.2017 Update vom: 23.12.2021 Allgemeine. individuelle. Mietvertrag
"Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig 23.10.2017 Update vom: 23.12.2021 Kostenlose. Sofortüberweisung
Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz 12.04.2018 Update vom: 23.12.2021 Käuferschutz PayPal
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam 26.01.2018 Ersatzansprüche des. Verjährung
Sanierungspflichten bei einer Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft 20.06.2018 Update vom: 23.12.2021 Sanierungspflichten Wohnungs- und.
Eigenbedarfskündigung – Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel 16.07.2019 Update vom: 23.12.2021 Eigenbedarfskündigu. Kündigung Mieter
