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Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle die, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) die gesetzliche Norm geändert, wonach es eingetragenen Lebenspartnern nun doch möglich ist, rückwirkend die Zusammenveranlagung zu beantragen, wenn sie bis 31.12.2019 ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Der Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Steuerbescheide ist bis spätestens 31.12.2020 zu stellen.

Beispiel: A und B sind ihre Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 eingegangen. Die Zusammenveranlagung ist jedoch erst ab dem Jahr 2013 möglich gewesen (vorher nur, wenn sie gegen die Steuerbescheide Einspruch eingelegt haben). Im Jahr 2019 wird vor dem zuständigen Standesamt die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt. A und B können also für die Jahre 2001 bis 2012 rückwirkend die Zusammenveranlagung beantragen und den Splittingtarif erhalten. Der Antrag muss bis zum Jahr 2020 erfolgen.

Durch die Umwandlung in eine Ehe kommt es auch steuerlich zu einem rückwirkenden Ereignis. Eine Verzinsung von evtl. Steuererstattungen ist jedoch erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres möglich, in dem das rückwirkende Ereignis eingetreten ist. Durch diese Maßnahme hat der Gesetzgeber nun endlich alle steuerlichen Benachteiligungen gegen gleichgeschlechtliche Ehen aufgegeben.

Steuernachforderungen bei Onlinehändler?

Die Finanzverwaltung in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sieht bei Onlinehändlern, die Onlinemarketing unter Einschaltung von nicht in Deutschland ansässigen Unternehmen betreiben, dies nicht mehr als Dienstleistung, sondern als „Nutzungsüberlassung von Rechten und ähnlichen Erfahrungen“. Danach wären Einkünfte mit einem Steuersatz von 15 % quellensteuerpflichtig.

In der Praxis gibt es erhebliche Widerstände gegen diese „sachfremde“ Einschätzung, die zu massiver Verunsicherung innerhalb der deutschen E-Commerce-Wirtschaft führt. So wird erwartet, dass das Bundesfinanzministerium mit einem klarstellende Schreiben reagiert, da ansonsten den Unternehmen nur jahrelange Klagen vor den Finanzgerichten bis hin zum Bundesfinanzhof drohen.

Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei

In der Mandanteninformation März 2019 berichteten wir kurz über die steuerliche Behandlung der Überlassung von betrieblichen Fahrrädern und Elektrofahrrädern an Arbeitnehmer.

Das Einkommensteuergesetz stellt diese Nutzung seit dem 1.1.2019 steuerfrei. Die Steuerbefreiung ist auf drei Jahre befristet. Sie ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden sowie beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auf Vorteile, die in einem vor dem 1.1.2022 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 1.1.2022 zugewendet werden. Der Anschaffungszeitpunkt für das betriebliche Fahrrad ist unerheblich. Entscheidend ist allein die Überlassung im Begünstigungszeitraum.

Es wird die „Überlassung“ (auch zur privaten Nutzung) „eines“ Fahrrads an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gefördert. Die „Übereignung“ eines Fahrrads durch den Arbeitgeber ist weiterhin in Höhe des geldwerten Vorteils steuerpflichtig.

Voraussetzung der Steuerbefreiung ist jedoch, dass die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Gehaltsumwandlungen will der Gesetzgeber demnach nicht fördern.

Diese neue Steuerbefreiung gilt nicht für solche Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind (wie z. B. Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 km/h unterstützt). Für diese gelten die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung – also bei Elektrofahrrädern die neue eingeführte 0,5-%-Regelung.

Beim Arbeitgeber ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads nicht als private Nutzungsentnahme zu erfassen.

Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber

Ehegattenarbeitsverhältnisse sind in der Praxis üblich und können zu steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen führen. Sie müssen jedoch dafür dem sog. Fremdvergleich standhalten.

Mit Urteil vom 27.9.2017 traf das Finanzgericht Köln (FG) eine für die Praxis überraschende Entscheidung. Danach ließ es die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben zu, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird.

Im entschiedenen Fall beschäftigte ein Unternehmer seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für 400 € monatlich. Er überließ ihr hierfür einen Pkw, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 1 % des Kfz-Listenneupreises (hier 385 €) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen (sog. Barlohnumwandlung).

Das Urteil des FG landete erwartungsgemäß vor dem Bundesfinanzhof (BFH), der in seiner Entscheidung vom 10.10.2018 wie folgt Stellung nahm: Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen – zwischen Ehegatten geschlossenen – Beschäftigungsverhältnisses nicht üblich und daher auch steuerlich nicht anzuerkennen.

Ein Arbeitgeber wird bei die unternehmerische Gewinnerwartung einzubeziehender Betrachtungsweise nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug auch zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen, wenn nach einer überschlägigen, vorsichtigen Kalkulation der sich für ihn hieraus ergebende tatsächliche Kostenaufwand (u. a. auch Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des vertraglich vereinbarten Barlohns als wertangemessene Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft anzusehen ist.

Je geringer der Gesamtvergütungsanspruch des Arbeitnehmers ist, desto eher erreicht der Arbeitgeber die Risikoschwelle, nach der sich wegen einer nicht abschätzbaren intensiven Privatnutzung die Fahrzeugüberlassung als nicht mehr wirtschaftlich erweist.

Vorsicht bei Minijobbern in der Sozialversicherung / Phantomlohn

Wurde keine eindeutige schriftliche Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit bei Minijobbern getroffen kann eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zu Problemen führen!

Bisher galt die gesetzliche Vermutung, wenn keine Arbeitszeit vereinbart ist, dass 10 Stunden gearbeitet werden sollen (§ 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG alt). Seit dem 1.1.2019 wurde die vermutete Stundenzahl auf 20 Stunden pro Woche angehoben (§ 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG neu). Wird eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche angenommen lauern folgende Gefahren:

  • die 450 €-Grenze für Minijobber wird überschritten, so dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründet wird,
  • die Rentenversicherung wird die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge nachfordern und
  • der Arbeitnehmer kann Lohn nachfordern.

Bis 31.12.2018 galt die Vermutung, dass ohne besondere schriftliche Regelung eine Arbeitszeit von 10 Stunden pro Woche vereinbart wurde. Somit entstand ein monatlicher Vergütungsanspruch in Höhe von (10 Stunden x 4,33 Wochen/Monat x 8,84 €/Std. =) 382,77 €. Die 450 €-Grenze wurde somit eingehalten.

Ab dem 1.1.2019 gilt die Vermutung, dass eine Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche vereinbart wurde. Somit entsteht jetzt ein monatlicher Vergütungsanspruch in Höhe von (20 Stunden x 4,33 Wochen/Monat x 9,19 €/Std. =) 795,85 €. Die 450 €-Grenze wird überschritten und ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründet.

Durch die Anhebung des Mindestlohnes ab 01.01.19 auf 9,19 € pro Std. kommt es bei den Berechnungen zu diesem Mindeststundensatz.

Es wird dringend empfohlen entsprechende Vereinbarungen zu überprüfen und eine wöchentliche Arbeitszeit schriftlich zu vereinbaren. Dabei ist zu beachten, dass Arbeitgeber dann grundsätzlich maximal 25 % zusätzliche Arbeitszeit abrufen können.

Wichtig: Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist es unbedeutend, ob der Vergütungsanspruch auch tatsächlich ausbezahlt oder durchgesetzt wird.​ Bei der nächsten Sozialversicherungsprüfung kann dies sonst zu Problemen bzw. hohen Nachzahlungen führen.

Nachweisgesetz (§ 2 Abs. 1 NachwG) regelt, dass schriftlich niedergelegt werden muss, was zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wurde. Somit ist nicht zwingend ein schriftlicher Arbeitsvertrag notwendig, jedoch eine schriftliche Niederlegung der arbeitsvertraglichen Rahmenvereinbarung wie z. B. in einem Personalfragebogen.

EURICON ist TOP! Auszeichnung von “Focus Spezial”

Auf Augenhöhe mit den Big Playern der Branche:

EURICON zählt laut „FOCUS Spezial“ zu den „TOP-Steuerkanzleien 2016“

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Unsere Mandanten vertrauen darauf, nun erfährt es der Rest der Republik: Die EURICON Kanzlei ist erstklassig. „FOCUS Spezial“ zählt die Steuerberatungsgesellschaft mit Standorten in Frankfurt am Main und Obertshausen zu den „TOP-Steuerkanzleien 2016“ in Deutschland. Und das auf Anhieb in gleich zehn Kategorien. Das hat das Magazin zum Spezial-Thema Steuer in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Marktforschungsinstitut Statista auf Basis einer umfangreichen Online-Befragung unter Branchenvertretern ermittelt.

„Es macht mich stolz, dass EURICON als TOP-Marke im Steuerberatungsbereich nun mehr auch extern wahrgenommen wird“, kommentiert Kanzlei-Gründer Andreas Kegelmann das gute Abschneiden von EURICON im Namen der vier Partner und Geschäftsführer. „Ein Bestandteil unserer vor mehr als 15 Jahren entstandenen Vision ist es, zu den ersten Adressen zu gehören; hier sind wir wieder ein Stück weitergekommen.“ Tatsächlich macht die „FOCUS Spezial“-Auszeichnung „Top-Steuerkanzlei 2016“ offenbar, dass EURICON den Vergleich mit Branchengrößen aus Berlin, München, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart nicht zu scheuen braucht.

Die vollständige Pressemitteilung als PDF finden Sie hier:

EURICON ist TOP

Schadensersatzpflicht bei Verletzung der Beratungs- und Dokumentationspflicht

Grundsätzlich muss ein Vertreter den Kunden bei der Vermittlung von Versicherungsschutz nach dessen Wünschen und Bedürfnissen befragen. Dies gilt jedoch nur, wenn und soweit – nach der Schwierigkeit der angebotenen Versicherung oder nach der Person oder Situation des Kunden – hierfür Anlass besteht. Äußert der Kunde einen klar artikulierten fest abgegrenzten Wunsch, so ist der Vertreter regelmäßig nicht zur Befragung – oder gar zur Durchführung einer Risikoanalyse – verpflichtet.

Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm haben dazu in ihrem Urteil vom 4.12.2009 entschieden, dass ein Versicherungsvermittler bei einer Verletzung der Dokumentationspflichten nur dann schadenersatzpflichtig ist, wenn dies kausal zu einem Schaden oder einem Beweisnachteil führt. In dem entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar ein gebrauchtes Wohnmobil für 22.000 € gekauft. Das alte Wohnmobil wurde in Zahlung gegeben und der Rest über einen Kredit finanziert. Für die Autoversicherung wandte sich das Ehepaar an seine Versicherungsagentur, bei der es schon seit Jahren Kunde war. Versicherungsbüro und Ehepaar einigten sich darauf, dass das neue Wohnmobil “wie bisher” versichert werden sollte, also Kfz-Haftpflicht- und Teilkaskoversicherung. Eine Vollkasko gab es nicht. Kurze Zeit später erlitt das Wohnmobil einen Unfall. Der Schaden betrug ca. 21.000 €. Diesen Schaden verlangte man vom Vermittler wegen Verstoßes gegen die Frage- sowie die Beratungs- und Dokumentationspflicht zurück. Die Richter kamen jedoch zu dem Entschluss, dass hier kein Anspruch auf Schadensersatz besteht.

Bei klar artikulierten, fest abgegrenzten Anfragen eines Verbrauchers nach einem bestimmten Versicherungsschutz treffen den Vermittler auch keine weiteren anlassbezogenen Fragepflichten.

Aufklärungspflicht über sogenannter Rückvergütungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über sog. Rückvergütungen erkennbar sein musste und sie deshalb im Falle einer Nichtaufklärung ein Verschulden trifft.

Eine Rückvergütung liegt vor, wenn die beratende Bank, die Fondsanteile empfiehlt, von den Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten der Fondsgesellschaften, die der Bankkunde an die Fondsgesellschaft zu zahlen hat, hinter dem Rücken des Kunden von der Fondsgesellschaft einen Teil als Provision rückvergütet erhält. In solchen Fällen hat die Bank ein für den Kunden nicht erkennbares Interesse daran, gerade diese Beteiligung zu empfehlen.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Bankkunde von seiner Sparkasse Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Er zeichnete auf Empfehlung der Bank in den Jahren 1997 und 1998 mehrere Fondsbeteiligungen, wobei die Bank den Anleger nicht im Einzelnen darüber aufklärte, dass bzw. in welcher Höhe ihr dabei die von dem Anleger an die Fondsgesellschaften gezahlten Ausgabeaufschläge als sog. Rückvergütungen zuflossen.

Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2010 entschieden, dass für Kreditinstitute bereits auf der Grundlage von zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1989 und 1990 eine entsprechende Aufklärungspflicht erkennbar war, sodass die Verletzung der Hinweispflicht als schuldhaft anzusehen ist. Somit haben Kreditinstitute die Pflicht zur Aufklärung über sog. Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt.

Keine Außenhaftung für atypischen stillen Gesellschafter

Ein atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist, haftet allein deswegen noch nicht für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts. Eine solche Außenhaftung erfordert einen darüber hinausgehenden besonderen Haftungsgrund (z. B. im Wege des Schuldbeitritts).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ändert sich die Haftungslage selbst dann nicht, wenn der stille Gesellschafter zum Generalbevollmächtigten ernannt und ihm die diesem besonderen Verhältnis zugrunde liegenden Pflichten übertragen werden.