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Die Corona Pandemie und ihre Folgen – Teil 6 EURICON Newsletter „Umsatzsteueränderungen im Überblick“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der wichtigste Teil des Konjunkturpakets entfällt auf die bisher noch nie dagewesene zeitlich befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze. Die für den Zeitraum 01.07.-31.12.2020 auf uns alle zukommenden organisatorischen Änderungen und Risiken sind nicht zu unterschätzen und wahrscheinlich von den handelnden Personen nicht in Gänze überlegt worden. Nach der zwischenzeitlich erfolgten gesetzlichen Verankerung der Änderung, wurde ein Umsetzungsschreiben des Bundesfinanzministeriums herausgegeben, welches im dritten Entwurf vorliegt.

Neben den heutigen Rahmeninformationen zum Thema, haben wir für die unterschiedlichen Mandantengruppen ein abgestuftes Informationsprogramm zusammengestellt, das hoffentlich bei allen Entscheidern und Verantwortlichen kurzfristig ankommt und verfügbar ist.

Wichtig ist, dass die Warenwirtschaftssysteme auf die Änderung eingestellt werden und auf der Rechnungseingangsseite eine Kontrolle der ausgewiesenen Vorsteuerbeträge und Steuersätze erfolgt. Unternehmen mit Bargeldgeschäften, die elektronische Registrierkassen im Einsatz haben, müssen diese entsprechend anpassen/umrüsten lassen, damit sie die Umsatzsteuersätze ab dem 1.7.2020 und dann ab dem 1.1.2021 zeitgerecht und richtig berechnen. Sie sollten sich daher schnellstens mit dem Kassenhersteller in Verbindung setzen, um dies zu gewährleisten!

Für die DATEV Systeme steht ab 01.07.2020 ein Update zur Verfügung. Die Systematik wurde hier so gelöst, dass Konten und Steuerschlüssel bei richtiger Bewirtschaftung des Systems beibehalten werden können.

Zu allen Änderungen haben wir die von uns verantworteten Buchhaltungsmandanten bereits in einer individuellen E-Mail informiert. Bitte sprechen Sie uns an, wenn Sie zusätzlichen Informationsbedarf haben.

Ferner verweisen wir auf unseren EURICON-Blog; diesen erreichen Sie unter: 
https://euricon.de/blog/?s=Corona

Ihr EURICON Team

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes

Die Umsatzsteuersätze sollen zur Stärkung der Binnennachfrage befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt werden.

Die Änderung der Umsatzsteuersätze bedeutet für Unternehmen einen erheblichen bürokratischen Aufwand von der Rechnungsausstellung bis zur termingerechten Registrierkassenumstellung.

Grundsätze:
Der reduzierte Steuersatz von 16 % bzw. 5 % ist für Umsätze anzuwenden, die ab In-Kraft-Treten der Änderungsvorschrift – also nach dem 30.6.2020 – ausgeführt werden. Ab dem 1.1.2021 sind dann wieder die Steuersätze von 19 % bzw. 7 % anzuwenden (wenn der Gesetzgeber keine andere Regelung trifft). Ob sich der Endpreis durch die Absenkung der Umsatzsteuer ändert hängt neben der Geschäftspolitik auch von den vereinbarten vertraglichen Bedingungen und der Struktur der Angebotspreise ab. Fest steht, dass sich nicht in allen Fällen die Umsatzsteuersatzreduzierung auch auf die Endpreise auswirkt.

Für die Höhe des Steuersatzes ist der Zeitpunkt der Ausführung Lieferung oder Leistung entscheidend. Dieser hängt von der Art des Umsatzes ab:

  • Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
    Diese gelten im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht an den Erwerber als ausgeführt. Diese gelten im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht an den Erwerber als ausgeführt.

    Hinweis: Eine Lieferung ist ausgeführt, wenn ein Gegenstand vom Unternehmer auf den Abnehmer wechselt und der Abnehmer den Gegenstand zu seiner freien Verfügung verwenden kann (Verschaffung der Verfügungsmacht). Wird der Gegenstand befördert oder versendet, gilt die Lieferung mit dem Beginn der Beförderung oder Versendung als ausgeführt.

    Abweichend davon entsteht bei innergemeinschaftlichen Erwerben die Umsatzsteuer nicht mit der Lieferung, sondern mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des auf den Zeitpunkt des Erwerbs folgenden Monat.
  • Werklieferungen
    Für diese vertragliche Sonderform bestimmt der Zeitpunkt der Abnahme durch den Erwerber den Ausführungszeitpunkt.

  • Dienstleistungen (z. B. Beförderungen, Beratungen, Reparaturen)
    Hier bestimmt das Leistungsende über den Leistungszeitpunkt.
    Eine sonstige Leistung ist ausgeführt, wenn sie vollendet oder beendet ist. Dies gilt auch für Werkleistungen.

  • Unentgeltliche Lieferungen/sonstige Leistungen (Sachbezüge, Eigenverbräuche, Sachspenden)
    Die unentgeltliche Verwendung für unternehmensfremde Zwecke wird zu dem Zeitpunkt ausgeführt, wann die fiktive Leistung erfolgt

Bitte beachten Sie die folgenden Sonderregelungen:

  • Anzahlungen
    Werden vor dem Steuersatzwechsel Voraus- oder Abschlagsrechnungen mit dem alten Steuersatz ausgestellt und die Anzahlung vereinnahmt, während die entsprechenden Leistungen aber erst nach dem Steuersatzwechsel erbracht werden, ist die Differenz zwischen altem und neuem Steuersatz bei Leistungsausführung nachträglich zu korrigieren. Die Korrektur ist in dem Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt wird.

  • Abrechnung von Teilleistungen
    Werden statt einer Gesamtleistung Teilleistungen erbracht, kommt es darauf an, wann die einzelnen Teilleistungen ausgeführt werden. Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen, für die das Entgelt gesondert vereinbart wird. Sie werden anstelle der Gesamtleistung geschuldet und gelten daher mit ihrer Erfüllung als ausgeführt.

    Voraussetzung für das Vorliegen einer Teilleistung ist, dass für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Die USt entsteht mit Ablauf des jeweiligen Monats.

    Hinweis: Werklieferungen oder Teile einer Werklieferung sind ausgeführt, wenn das fertig gestellte (Teil-)Werk vom Erwerber abgenommen wurde. Das bedeutet, dass der 16%ige Steuersatz nur angewendet werden kann, solange das (Teil-)Werk vor dem 1.1.2021 tatsächlich abgenommen wird.
    Wird das (Teil-)Werk nach dem 31.12.2020 abgenommen, gilt der 19%ige Steuersatz

  • Dauerleistungen (Wartungsverträge, Mietverträge..)
    Bei Dauerleistungen kann es sich sowohl um sonstige Leistungen wie z. B. Vermietungen oder die laufende Finanz- und Lohnbuchführung als auch um die Gesamtheit mehrerer Lieferungen handeln, z. B. von Baumaterial. Für Dauerleistungen werden unterschiedliche Zeiträume oder auch keine zeitliche Begrenzung vereinbart. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgeführt.

    Insbesondere Wartungs- und Nutzungsverträge deren Leistungszeiträume zwischen dem 01.07. und dem 31.12.2020 enden, müssen entsprechen mit 16% abgerechnet werden. Soweit zu Beginn des Leistungszeitraums eine Vorausrechnung mit den bisherigen Steuersätzen gestellt wurde und der Leistungszeitraum vor dem 31.12.2020 endet, ist eine Schlussrechnung mit dem neuen Steuersatz zu erstellen und für den gesamten Zeitraum 16% anzuwenden.

    Wichtig ist, dass Mietverträge in der Regel als Leistungszeitraum den Monat vorsehen; mithin für die Miete ab Juli eine neue Dauervorausrechnung für den Zeitraum Juli bis Dezember zu erstellen ist. In diesem Zusammenhang sollte auch gleich die neue Vorausrechnung ab Januar 2021 erstellt werden.

    Achtung: Auch die Zahlung einer Leasingsonderzahlung stellt eine zeitraumbezogene Leistung dar, die für den Zeitraum der Absenkung des Steuersatzes zu einer Umsatzsteuerkorrektur führt.

  • Gutscheine
    Soweit bisher Einzweckgutscheine ausgestellt wurden, handelt es sich spätestens bei einer Ausgabe ab dem 01.7.2020 um Mehrzweckgutscheine. Zur Frage der Abgrenzung zwischen den Gutscheintypen und den sich daraus ergebenden Folgen bitten wir sich dringend zu informieren.

  • Ist-Versteuerung
    Auch für die Steuerpflichtigen, die Ihre Umsätze erst zum Zeitpunkt der Zahlung durch den Kunden anmelden, gelten die genannten allgemeinen und besonderen Grundsätze entsprechend.

  • Jahresboni, Rückvergütungen und dergleichen
    Grundsätzlich sind die Gutschriften den entsprechenden Lieferungs- oder Leistungszeiträumen zuzurechnen; mithin die Umsätze des ersten Halbjahres mit 19% und die des zweiten Halbjahres mit 16% zu erteilen. Interessanterweise wird es von der Finanzverwaltung aber auch nicht beanstandet, wenn die gesamte Gutschrift mit 19% erteilt wird oder alternativ einfach zeitanteilig aufgeteilt wird.

Exkurs: Gastronomie:
Besondere Regelungen gelten auch für die Gastronomie. Für sie wurde der Umsatzsteuersatz für Speisen ab dem 1.7.2020 von 19 % auf 7 % abgesenkt. Die Reduzierung legte der Gesetzgeber für ein Jahr – also bis zum 30.6.2021- fest. Nachdem die allgemeine Absenkung des Umsatz-steuersatzes von 7 % auf 5 % erfolgt, wird der Prozentsatz von 5 % auch für Gastronomen bis 31.12.2020 gelten.

Ab dem 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 kommt dann für Speisen der reduzierte Steuersatz von 7 % zum Tragen. Ab dem 1.7.2021 steigt der Umsatzsteuersatz wieder auf den Regelsatz von 19 %, wenn der Gesetzgeber keine andere Regelung trifft.

Hier die Übersicht der unterschiedlichen Steuersätze für die diversen Zeiträume:

Vorsteuerabzug bei Eingangsrechnungen

Wird in einer Rechnung die Steuer mit 19 % bzw. 7 % ausgewiesen, obwohl die Leistung dem abgesenkten Steuersatz von 16 % bzw. 5 % unterliegt, schuldet der Unternehmer die zu Unrecht überhöht ausgewiesene Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Dies hat auch Auswirkungen für den Vorsteuerabzug, denn dieser darf nur in Höhe der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer in Abzug gebracht werden.

Zusammenfassung:

Wann die vertraglichen Vereinbarungen abgeschlossen oder die Rechnungen erteilt werden bzw. die Vereinnahmung des Entgelts erfolgt, ist für die Frage, welcher Steuersatz – 19 % oder 16 % bzw. 7 % oder 5 % – anzuwenden ist, ohne Bedeutung. Für die Frage der Anwendung des Steuersatzes kommt es grundsätzlich auf den oben dargestellten Lieferungs-, Leistungsabnahme- oder Vertragsendezeitpunkt an.

AK/29.06.2020

Die Corona Pandemie und ihre Folgen – Teil 5

EURICON Newsletter „Nach der Bazooka geht es mit Wumms weiter“

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte März haben wir unseren ersten Corona Newsletter auf den Weg gebracht. Seitdem ist viel passiert. Nach Aussage des hessischen Finanzministers wurden im Zeitraum April und Mai alleine 125.000 Soforthilfeanträge bearbeitet und fast 90% der Anträge gewährt. Wir denken, dass dies ein Zeichen der Handlungsfähigkeit unserer so oft gescholtenen Verwaltung ist und die Hilfen in vielen Fällen für eine Absicherung der Liquidität und damit für eine Stabilisierung der unternehmerischen Existenzen gesorgt hat.

Nach einer kurzen Zeit des Durchatmens geht es jetzt mit den Änderungsprozessen weiter. Auf das aktuell verabschiedete Corona Soforthilfegesetz – über dessen Inhalt wir heute berichten – wird kurzfristig die gesetzliche Umsetzung des in den Medien breit kommunizierten Konjunkturpaktes folgen. Zu den steuerlichen Maßnahmen in dem Paket wollen wir heute einen ersten Überblick geben. Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, werden wir noch einmal auf die Einzelmaßnahmen eingehen.

Über die steuerlichen Komponenten hinaus sind auch weitere Überbrückungshilfen im Umfang von maximal 25 Mrd. EURO geplant, die eine Pleitewelle bei kleinen und mitteständischen Unternehmen bis 250 Arbeitnehmer verhindern sollen. Die Hilfen sollen bei maximal 150.000 EUR für den Zeitraum Juni-August 2020 liegen und sich an den Fixkosten des betroffenen Unternehmens in dieser Zeit orientieren. Offensichtlich ist geplant, dass wir als Steuerberater den Bedarf nachweisen sollen. Auch hierzu werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
Wichtig ist, dass weder die Kaufprämie für Verbrennungsautos noch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate gekommen sind.

Sollten Sie Fragen haben, bitte melden Sie sich. Ferner verweisen wir auf unseren EURICON-Blog; diesen erreichen Sie unter:  https://euricon.de/blog/?s=Corona

Ihr EURICON Team

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1) Aufschub der Elterngeldmonate
Der Bundesrat hat der Gesetzesinitiative des Bundestags vom 7.5.2020 am 15.5.2020 zugestimmt. Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen. Es soll rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten.

Danach dürfen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Sie müssen sie also nicht bis zum 14. Lebensmonat des Kindes genommen haben.

Monate mit geringerem Verdienst werden nicht berücksichtigt
Außerdem wird sichergestellt, dass sich die Höhe des Elterngeldes nicht reduziert, wenn Eltern aufgrund der „Corona-Krise“ ein geringeres Einkommen erhalten, sei es durch Freistellung zur Kinderbetreuung, Kurzarbeitergeld oder gar Arbeitslosigkeit. Hierfür wird die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld vorübergehend geändert: Monate, in denen der Verdienst wegen der Krise geringer als sonst ausfällt, werden aufgrund eines so genannten Ausklammerungstatbestands nicht mitgerechnet. Normalerweise bestimmt sich die Höhe des Elterngeldes anhand des durchschnittlichen Nettoeinkommens der 12 Monate vor der Geburt.

Lockerungen beim Partnerschaftsbonus
Außerdem gibt es Lockerungen beim Partnerschaftsbonus: Können Mütter und Väter wegen der Krise ihre eigentlichen Arbeitszeiten nicht einhalten, verlieren sie dennoch nicht ihren Anspruch auf den Bonus.

2) Vorübergehende Erhöhung der Verdienstgrenze bei Altersrenten
Für das Jahr 2020 wurde die Verdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Rentnerinnen und Rentner können daher bis zu 44.590 Euro im Kalenderjahr zu ihrer Rente hinzuverdienen, ohne dass diese gekürzt wird. Die Erhöhung der Verdienstgrenzen soll Personalengpässen entgegenwirken, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Ab 2021 gelten wieder die bisherigen Grenzen.

Wichtig: Die Erhöhung der Verdienstgrenzen gilt nicht für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten.

3) Corona-Steuerhilfegesetz
Nach dem Bundestag hat am 05.06.2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zugestimmt. Hier die Änderungen im Einzelnen:

a) Entlastungen für die Gastronomie
Vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 beträgt die Mehrwertsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7% statt 19%. Wichtig: Getränke sind von der Steuersenkung ausgenommen. Profitieren sollen auch andere Bereiche wie Catering-Unternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht haben.

Dieser differenzierte Steuersatz wird sicherlich die Preisgestaltung zwischen Speisen und Getränken beeinflussen.

b) Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld

Diese werden künftig bis 80% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt werden. Damit kann der Arbeitgeber einen Aufstockungsbetrag „brutto für netto“ seinen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zukommen lassen.

c) Corona Bonus
Die durch die FinVerw. angeordnete Steuerbefreiung für Sonderzuwendungen an Arbeitnehmer auf Grund der Corona-Krise bis zu 1.500 € wird gesetzlich durch einen neuen § 3 Nr. 11a EStG abgesichert.

Dieser steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalbetrag, der zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn und bis zum 31.12.2020 ausgezahlt werden muss, kann allen Arbeitnehmern gewährt werden; mithin auch geringfügig und kurzfristig Beschäftigten.

d) Entschädigung für Eltern bei Verdienstausfällen
Darüber hinaus wird der Entschädigungsanspruch von Eltern verlängert, den sie für Verdienstausfälle gelten machen können, die durch die Betreuung ihrer Kinder und den damit verbundenen Arbeitsausfall während der Corona-Pandemie entstehen. Anstelle von sechs Wochen gilt der Anspruch künftig zehn Wochen, für Alleinerziehende 20 Wochen. Zugleich wird der Entschädigungsanspruch auf erwerbstätige Personen erweitert, die hilfebedürftige Menschen mit Behinderung betreuen oder pflegen, weil deren Betreuungseinrichtungen, Werkstätten oder Tagesförderstätten coronabedingt geschlossen sind.

4) Steuerliche Maßnahmen im Konjunkturpaket
a) Umsatzsteuertarif
Befristet wird vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. Hinweise zu dieser Änderung werden wir kurzfristig noch einmal gesondert kommunizieren.

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben auf den 26. des Folgemonats.

b) Steuerlicher Verlustrücktrag
Der steuerliche Verlustrücktrag wird – gesetzlich – für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Eine „modernisierte Corona-Umsetzung“ wird ermöglicht (sog. „Corona-Rücklage“).

Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Verlustrücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Corona-Rücklage. Die Auflösung der Rücklage erfolgt spätestens bis zum Ende des Jahres 2022

c) Degressive Abschreibung
Es wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt.

d) Körperschaftsteuerliches Optionsmodell
Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, wird das Körperschaftsteuerrecht modernisiert: u.a. durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags.

e) Kinderbonus
Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 € pro Kind für jedes kindergeldberechtigtes Kind werden die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Es ist zu beachten, dass bei höheren Einkommen der Bonus im Rahmen der Veranlagung im Wege der Berücksichtigung des unveränderten Kinderfreibetrags wieder zurück zu zahlen ist.

f) Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Auf Grund des höheren Betreuungsaufwand gerade für Alleinerziehende in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen wird befristet auf 2 Jahre der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben und damit mehr als verdoppelt.

g) Forschungszulagenförderung verbessert
Der Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage soll rückwirkend zum 1.1.2020 bis zum 31.12.2025 auf eine Bemessungsgrundlage bis zu 4 Mio. € pro Unternehmen gewährt werden.

h) E-Autobonus
Bei der Besteuerung von rein elektrischen Dienstfahrzeugen unter Anwendung des 0,25 %-Wertes wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 € auf 60.000 € erhöht.

AK/06.06.2020

turned off laptop computer with near wall

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer während des Home-Offices

In Zeiten der Corona-Krise können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer anweisen, von zuhause aus zu arbeiten.

Sofern der Arbeitgeber die hierfür entstandenen Kosten nicht trägt, können entsprechende Aufwendungen für die Nutzung des „privaten“ Büros zuhause aufgrund von Corona-bedingten Vorsichtsmaßnahmen – unter weiteren Voraussetzungen – steuerlich als „häusliches Arbeitszimmer“ bis zu einer Höhe von 1.250 € im Jahr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Dieser Betrag kann auch zum Tragen kommen, wenn das Arbeitszimmer nicht das ganze Jahr genutzt wird.

Eine Voraussetzung ist, dass dem Steuerpflichtigen für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, was in Corona-Zeiten der Fall sein dürfte.

Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit, kommt auch ein unbeschränkter Abzug der Aufwendungen in Frage. Die Voraussetzungen sind dann jedoch zeitanteilig zu prüfen. Sind die Aufwendungen höher als 1.250 €, können sie nur berücksichtigt werden, soweit sie auf den Zeitraum entfallen, in dem man zu Hause arbeitet.

Folgende Aufwendungen können (anteilig nach Fläche) in Ansatz gebracht werden: Kaltmiete oder Gebäude-Abschreibung, Wasser, Nebenkosten, Müllabfuhr, Verwaltungskosten, Grundsteuer, Versicherungen, Schornsteinfeger, Heizung, Reinigung, Strom, Renovierung, Schuldzinsen.

Bitte beachten Sie: Eine „Arbeitsecke“ im Wohn- oder Schlafbereich gilt nicht als „häusliches Arbeitszimmer“. Ein Arbeitszimmer ist ein Raum, der nach seiner Funktion und Ausstattung vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder organisatorischer Arbeiten dient. Er muss auch ausschließlich oder nahezu (zu 90 %) ausschließlich zu betrieblichen oder beruflichen Zwecken genutzt werden.

Die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € im Jahr ist personenbezogen anzuwenden, sodass im Falle der Nutzung durch eine weitere Person, z. B. des Ehepartners, jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze steuerlich geltend machen kann.

Aufwendungen für Arbeitsmittel, wie z. B. Schreibtisch, Bücherregal und PC/Laptop, die der Steuerpflichtige selbst getragen hat, sind bei betrieblicher/beruflicher Veranlassung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen, auch wenn das Büro nicht als häusliches Arbeitszimmer steuerlich anerkannt wird. Luxusgegenstände wie z. B. Kunstgegenstände, die vorrangig der Ausschmückung des Arbeitszimmers dienen, gehören jedoch nicht zu den abziehbaren Aufwendungen.

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Corona-Soforthilfen sind steuerpflichtig

Neben der finanziellen Unterstützung durch unkomplizierte und günstige KfW-Kredite unterstützte die Bundesregierung auch sog. Solo-Selbstständige, Angehörige der Freien Berufe, Künstler und Kleinstunternehmen – unter weiteren Voraussetzungen z. B. Antragstellung bis zum 31.5.2020 – in Form von Zuschüssen.

Der Zuschuss des Bundes für Betriebe, die bis zu 5 Mitarbeiter beschäftigen, belief sich zunächst bis zu 9.000 € bzw. für Betriebe bis zu 10 Mitarbeitern bis zu 15.000 € für 3 Monate. Neben den Bundeszuschüssen konnte auch auf Zuschussprogrammen aus den jeweiligen Bundesländern in unterschiedlicher Ausprägung zugegriffen werden. Bitte beachten Sie! Die Corona-Soforthilfe ist als Betriebseinnahme steuerpflichtig und wird im Rahmen der Gewinnermittlung berücksichtigt. Wenn im Jahr 2020 ein positives „zu versteuerndes Einkommen“ erwirtschaftet wird, dann wird hierauf der individuelle Steuersatz angewendet. Die Finanzbehörden werden in der Regel über die Zahlung der Zuschüsse informiert.

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Vorteil für Bezieher einer Vollrente wegen Alters

Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, müssen bei Ausübung einer Beschäftigung eine Hinzuverdienstgrenze von 6.300 € pro Kalenderjahr beachten.

Die Hinzuverdienstgrenze hat der Gesetzgeber mit dem Sozialschutz-Paket für den Zeitraum vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 auf 44.590 € hochgesetzt. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen gilt für Neu- und Bestandsrentner. Keine Änderungen gibt es hingegen bei den Hinzuverdienstregelungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten.

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Teilweise Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes

Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1.3.2020. Danach wird mit dem „Sozialschutzpaket II“ eine befristete Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, das u. a. von der Dauer der Kurzarbeit abhängig ist, eingeführt.

Bisher zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 % und für Eltern 67 % des Lohnausfalls. Nunmehr soll ab dem 4. Monat des Bezugs das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 % weniger arbeiten, auf 70 % und ab dem 7. Monat auf 80 %  des Lohnausfalls erhöht werden. Beschäftigte mit Kindern erhalten ab dem 4. Monat des Bezugs 77 % und ab dem 7. Monat des Bezugs 87 %. Diese Erhöhungen gelten nach derzeitigen Festlegungen längstens bis 31.12.2020.

Eine weitere Regelung sieht vor, dass für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab dem 1.5.2020 bis zum 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet werden. Hier sind u. U. auch arbeitsrechtliche Voraussetzungen zu überprüfen. Des Weiteren wird das Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1.5.2020 und dem 31.12.2020 enden würde.

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MwSt-Satz für Speisen in Gaststätten auf 7% gesenkt

Mit Schreiben vom 23.4.2020 teilt das Bundesfinanzministerium mit, dass es auch für die Gastronomie Liquiditätshilfe schaffen will. Dafür hat der Koalitionsausschuss bereits am 22.4.2020 beschlossen die MwSt für Speisen, die im Restaurant verzehrt werden, auf 7 % (vorher 19 %) zu reduzieren.  Der reduzierte MwSt-Satz galt vorher schon für Speisen, die die Gäste mitnehmen oder über einen Lieferdienst nach Hause gebracht bekamen. Diese Regelung gilt zunächst befristet vom 1.7.2020 bis einschließlich 30.6.2021.Bitte beachten Sie! Von der Reduzierung des MwSt-Satzes sind Getränke ausgeschlossen. Daher werden z. B. Diskotheken, Bars, Clubs etc., die keine Speisen anbieten, von dem reduzierten MwSt-Satz nicht profitieren

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Corona-Krise: Pauschaler Verlustrücktrag für betroffene Unternehmen möglich

Mit der Möglichkeit von der Corona-Krise betroffener Steuerpflichtiger mit Gewinn- und Vermietungseinkünften einen „pauschalen Verlustrücktrag“ in Anspruch zu nehmen, will das Bundesfinanzministerium (BMF) für kleine Unternehmen und Selbstständige im Handel, in der Kultur und im Gastronomiebereich notwendige Liquidität schaffen. So können sie neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr 2020.

Von einer Betroffenheit wird regelmäßig ausgegangen, wenn die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf 0 € herabgesetzt wurden.

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. 1 Million € bzw. 2 Millionen € bei Zusammenveranlagung). Auf dieser Grundlage werden die Vorauszahlungen für 2019 neu berechnet. Eine Überzahlung wird erstattet. Macht das Unternehmen wider Erwarten im Jahr 2020 doch Gewinn, muss der Unternehmer diese Finanzspritze wieder zurückzahlen.

Beispiel des BMF (stark vereinfacht):A erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb und hat die für das Jahr 2019 festgesetzten Vorauszahlungen zur Einkommensteuer von 24.000 € entrichtet. Der Vorauszahlungsfestsetzung für 2019 lag ein erwarteter Gewinn von 80.000 € zugrunde. Für das Jahr 2020 wurden Vorauszahlungen von 6.000 € je Quartal festgesetzt. Die Zahlung für das I. Quartal 2020 hat A zum gesetzlichen Fälligkeitstermin (10.3.2020) geleistet.

Aufgrund der Corona-Krise bricht der Umsatz des Gewerbebetriebs erheblich ein. Die Fixkosten laufen aber unverändert weiter. A beantragt unter Darlegung der vorgenannten Umstände beim Finanzamt eine Herabsetzung seiner Vorauszahlungen für 2020 auf 0 €. Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2020 antragsgemäß herab und erstattet die bereits geleistete Vorauszahlung von 6.000 €.

Zusätzlich beantragt A auch die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 im Pauschalverfahren. Er versichert, dass er für 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet. Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags von 12.000 € (15 % von 80.000 €) herab. Die sich dadurch ergebende Überzahlung wird erstattet.

person using laptop computer holding card

Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei

Das Bundesfinanzministerium (BMF) räumt Arbeitgebern die Möglichkeit ein, ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuerfrei auszuzahlen oder als Sachleistungen zu gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet und die steuerfreien Leistungen im Lohnkonto aufgezeichnet werden.

Vom Arbeitgeber geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bzw. Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen nach Angaben des BMF nicht unter diese Steuerbefreiung. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Nachdem nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit für alle Zulagen bis insgesamt 1.500 € über dem vereinbarten Arbeitslohn, die zwischen dem 1.3.2020 und 31.12.2020 ausbezahlt werden.

Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie

Durch Einnahmenausfälle bedingt durch die Corona-Virus-Epidemie kann es für die Mieter und Pächter zum Problem werden, die laufenden Miet- bzw. Pachtzahlungen für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu begleichen.

Die Regelung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie sichert Mieter von Grundstücken sowie von zu privaten oder gewerblichen Zwecken angemieteten Räumen für einen bestimmten Zeitraum (1.4.2020 bis 30.6.2020) der Corona-Virus-Pandemie ab, indem sie nicht den Verlust der Mietsache befürchten müssen, wenn sie vorübergehend die fälligen Mieten nicht fristgerecht zahlen können.

Mieter erhalten dadurch kein Leistungsverweigerungsrecht. Sie bleiben damit nach allgemeinen Grundsätzen zur Leistung verpflichtet und können gegebenenfalls auch in Verzug geraten. Der Eingriff in die Rechte des Vermieters ist damit geringer, da die Regelung lediglich sein sekundäres Recht zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs für einen vorgegebenen Zeitraum beschränkt.

Anmerkung: Die Kündigungsregelung ist nur bis zum 30.6.2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 eingetreten und bis zum 30.6.2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.6.2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

Die Kündigung ist nur in den Fällen ausgeschlossen, in denen die Nichtleistung des Mieters auf der Ausbreitung der Corona-Virus-Pandemie beruht. Dies hat der Mieter zu beweisen. Auf sonstige Kündigungsgründe erstreckt sich die Beschränkung des Kündigungsrechts nicht.

Dem Vermieter bleibt es unbenommen, das Mietverhältnis während der Geltungsdauer des Gesetzes aufgrund von Mietrückständen zu kündigen, die in einem früheren Zeitraum aufgelaufen sind bzw. die aus einem späteren Zeitraum resultieren werden. Er kann die Kündigung auch aus sonstigen Gründen erklären, etwa wegen Vertragsverletzungen anderer Art, z. B. unbefugter Überlassung der Mietsache an Dritte.

Änderungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften: Die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der Corona-Virus-Pandemie, insbesondere die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten von Personen, haben zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften. So besteht für diese die Gefahr, dass ihre Finanzierung nicht mehr sichergestellt ist, wenn die Fortgeltung des Wirtschaftsplans nicht beschlossen wurde. Daher bleibt der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. Ferner gilt der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.