Skip to main content

Die Corona Pandemie und ihre Folgen – Teil 3 “flattenthecurve” durch “social distancing”

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit unserem letzten Newsletter ist nur eine Woche vergangen. Eine Woche in der sich die oben angesprochenen Begriffe wie selbstverständlich in unser Leben gedrängt und es auch vollständig verändert haben. Die aktuelle Situation stellt auch optimistische Menschen auf eine harte Probe und lässt gerade die Gruppe der wirtschaftlich denkenden und rational handelnden Unternehmer fragen, ob es zu dem derzeitige Shut Down – mit drohender Massenarbeitslosigkeit und Rezession – keine Alternativen gibt. Angesichts der Bilder in Italien und Spanien sind diese schwer vorstellbar; mithin müssen wir uns wohl oder übel auf ein Szenario einstellen, das frühestens im Mai eine schrittweise Rückkehr zur Normalität erwarten lässt.

In vielen Gesprächen mit unseren mittelständisch geprägten Mandanten, haben wir den Eindruck mitgenommen, dass die Zuversicht vorherrscht, die sich daraus ergebenden Herausforderungen zu meistern. Um Sie dabei zu unterstützen, wurden von unserer Seite bereits viele Maßnahmen umgesetzt. Dennoch sind wir der Meinung, dass aus den Einzelschritten eine Gesamtstrategie entwickelt werden muss, die Prioritäten setzt und die bestehende Rangfolge der Mittel und Maßnahmen berücksichtigt. Auch aus dem Feedback der Banken haben wir die beigefügte Checkliste zusammengestellt, die Sie bei der Ausgestaltung Ihrer individuellen Strategie begleiten soll; Details zu den angesprochenen Punkten sind öffentlich verfügbar bzw. können bei uns angefordert werden.

Sollten Sie Fragen haben, bitte melden Sie sich. Ferner verweisen wir auf unseren EURICON-Blog; diesen erreichen Sie unter:  https://euricon.de/blog/?s=Corona

Ihr EURICON Team

EURICON Checkliste
Grundsätzlich muss jedes Unternehmen – wie im Übrigen auch jede Privatperson – der Sicherung der Liquidität für die nächste Wochen und Monate höchste Priorität einräumen. Obwohl die Bundes- und Landesregierungen hier Unterstützung zugesagt haben, stehen viele Maßnahmen nebeneinander und bedingen sich zum Teil.

Um Ihnen hier eine konkrete Handlungsanweisung an die Hand zu geben, haben wir eine Checkliste entwickelt, die Sie bei der Umsetzung unterstützen soll. Ausgangspunkt für die Prüfung, was zu welchem Zeitpunkt benötigt wird, sollte unbedingt ein mit „Worst Case“-Prämissen aufgestellter einfacher Liquiditätsplan sein, der durchaus bis zum Jahresende reichen sollte. In diesen können dann die dargestellten Hilfen eingearbeitet und deren Folgewirkungen abgeschätzt werden.

Hier unsere Corona-Checkliste:

1. Verwendung und Einsatz von vorhandenen Liquiditätspuffern
-> Zunächst ist der aktuelle Liquiditätspuffer im Unternehmen zu sichten und einzuplanen.
-> Soweit Sie als Einzelunternehmer über private Liquiditätsreserven verfügen, stellt sich die Frage ob diese Mittel vorab eingesetzt werden müssen. Durch eine bundeseinheitliche Definition des Begriffs der „existenziellen Notlage” wurde erreicht, dass private liquide Mittel grundsätzlich nicht vorrangig für das Unternehmen eingesetzt werden müssen.

2. Anpassung von Vorauszahlungen und Stundungsanträge für fällige Steuerzahlungen
-> Soweit die Anpassung der Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und/oder Gewerbesteuer noch nicht erfolgt ist, sollte diese veranlasst werden.
-> Soweit eine für Zwecke der Dauerfristverlängerung geleistete Sondervorauszahlung zu Umsatzsteuer besteht, wird diese trotz Weitergewährung der Dauerfristverlängerung erstattet.
-> Ein Stundungsantrag für die Umsatzsteuervorauszahlungen ist nach Abgabe der Erklärung aber vor Fälligkeit möglich; für die Lohnsteuer ist dies allerdings nicht vorgesehen.

3. Stundung Sozialversicherungsbeiträge
-> Laut Information der SV Träger, wird die Stundung der SV Beiträge bis zur Auszahlung des Kurzarbeitergeldes gewährt; mithin sollte bei den beitragsmäßig wichtigsten Krankenkassen ein entsprechender Antrag für die Monate März und April gestellt werden. Nach Auszahlung des Kurzarbeitergeldes wird die Stundung widerrufen.
-> Neben den laufenden SV Beiträgen, kommen alle Beiträge zur Berufsgenossenschaft, der Landeswohlfahrtsverbände etc. ebenfalls für eine Stundung in Frage.

4. Gläubigervereinbarungen
-> Bitte sprechen Sie Ihre Hausbank zur Frage von Tilgungsaussetzung oder der Aussetzung der gesamten Finanzierungsraten inkl. Zinsen an. Die Banken sind hier gesprächsbereit.
-> Auch die Leasinggeber werden Anträge auf Stundung, Reduzierung oder Aussetzung der Raten wohlwollend prüfen.
-> Obwohl – entgegen anders lautender Veröffentlichungen – kein Rechtsanspruch auf eine teilweise oder vollständige Reduzierung der Mieten und/oder Stundungen besteht, wird sich jeder Vermieter mit Ihren Vorstellungen auseinander setzen. Diese sind entsprechend zu formulieren und es ist Solidarität einzufordern.

5. Hausbankdarlehen aus den Töpfen der Förderbanken der Bundesländer
-> In Hessen werden diese Mittel über die WI-Bank ausgereicht; in Bayern durch die LfA und in Rheinland Pfalz durch die ISB. Bitte sprechen Sie die Hausbank zu den Programmen an.
-> Interessant ist dabei das Programm „Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen bis 250 AN“, das mit maximal 200 TEUR im Umfang von 80% als echtes Nachrangdarlehen ausgestaltet ist; mithin maximal 160 TEUR das Eigenkapital verstärken.
Das Darlehen ist entweder mit eine endfällige Variante mit einer Laufzeit von 2 Jahre oder als Ratenkredit mit 2 tilgungsfreien Jahren und einer Laufzeit von 5 Jahren wählbar.

6. Hausbankdarlehen aus den Töpfen der KfW
-> Von den aktuell angepassten KfW Sonderprogrammen, sollte im Normalfall das Programm  #037 für kleine und mittlere Unternehmen (< 250 MA) die seit 5 Jahren am Markt aktiv sind in Frage kommen.
-> Voraussetzung für die Beantragung ist, dass das Unternehmen zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war und die Mittel für den aktuell entstehenden Bedarf beantragt werden. Eine Umschuldung oder ähnliches ist nicht möglich.
-> Das Programm sieht eine Haftungsfreistellung (kein Nachrang) im Umfang von 90% vor und kann für Betriebsmittel etc. eingesetzt werden; bis zu einer Höhe von 3 Mio. EUR prüft die KfW die Bonität des Antragstellers nicht eigenständig.
-> Mit der durchleitenden Hausbank, ist die Besicherung der ungedeckten 10% + x abzustimmen. Leider zeigen sich hier instituts- und unternehmensabhängig erhebliche Unterschiede, so dass der Kreditantragsprozess zeitnah eingeleitet werden sollte.

7. Soforthilfen als Zuschuss der Länder
-> Leider konnten sich die Bundesländer nicht auf eine einheitliche Förderung bzw. einheitliche Kriterien für die Beantragung einigen. Rheinland-Pfalz gewährt gar keine Zuschüsse, sondern nur Sofortkredite. Bayern bezuschusst auch Betriebe bis zu 250 Arbeitnehmern.
-> Das Land Hessen gewährt via  http://www.rpkshe.de/coronahilfe folgende Zuschüsse:

Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
-> Einmalzahlung in Höhe von 10.000 Euro für drei Monate

Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) 
-> Einmalzahlung in Höhe von 20.000 Euro für drei Monate

Unternehmen mit bis zu fünfzig Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) 
-> Einmalzahlung in Höhe von 30.000 Euro für drei Monate

Dem ausschließlich online einzureichenden Antrag sind eine Reihe von Dokumenten beizufügen, die es zunächst zusammen zu stellen gilt. Anschließend muss der unterschriebene Antrag samt Anlagen im Upload eingereicht werden; die Antragstellung ist bis zum 30.05.2020 möglich

8. Soforthilfen als Zuschuss des Bundes
-> Der Bund stellt über die länderspezifischen Plattformen die nachfolgend dargestellten Soforthilfen bereit:

Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
-> Einmalzahlung in Höhe von 9.000 Euro für drei Monate

Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) 
-> Einmalzahlung in Höhe von 15.000 Euro für drei Monate

Die Voraussetzungen zur Beantragung sind weitgehend deckungsgleich zu denen in den Ländern. Die Hilfen des Bundes und der Länder werden – soweit die Voraussetzungen für beide Programme erfüllt sind – in Hessen nicht kumulativ gewährt; d.h. die Landeszuschüsse beinhalten den Bundeszuschuss.

WICHTIG:
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Punkte 1-6 zunächst zu prüfen und die sich daraus ergebenden Liquiditätseffekte zu nutzen sind. Erst wenn sich hier trotzdem ein die Existenz bedrohender Liquiditätsengpass ergibt, kann dieser durch die Soforthilfen gemäß den Nummern 7 und 8 abgedeckt werden. Soweit sich das Unternehmen bereits vorher in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat, ist eine Inanspruchnahme der Hilfen ausgeschlossen.

Das Bestehen der Antragsvoraussetzungen muss im Formular an Eides statt versichert werden und stellt eine subventionserhebliche Tatsache dar. Wir bitten um Verständnis, dass wir vor diesem Hintergrund Anträge nur in begründeten Fällen aktiv unterstützen können.

Sollte es bis zur Auszahlung der Darlehen oder der Wirksamkeit der anderen Maßnahmen zu Engpässen kommen, können die Hilfen ebenfalls beantragt werden, stehen dann aber unter einem Widerrufsvorbehalt.  


AK/30.03.2020

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung

Bundesministerium für Arbeit und Soziales 16. März 2020

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung

Was ist Kurzarbeitergeld?

Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch bei den Kosten der

Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet. So können Unternehmen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Auftragsausfällen weiter beschäftigen. Das Kurzarbeitergeld hilft also, Kündigungen zu vermeiden.

Welche Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeitergeld bekommen zu können?

Kurzarbeitergeld kann grundsätzlich gewährt werden, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung oder zwischen Arbeitgeber und den betroffenen Beschäftigten eine arbeitsrechtliche Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb vereinbart wurde und damit ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall einhergeht. Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Der Arbeitsausfall beruht auf wirtschaftlichen Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis (z.B. Hochwasser, behördliche Anordnung).
  • Der Arbeitsausfall ist unvermeidbar und der Betrieb hat alles getan, um ihn zu vermindern oder zu beheben (z.B. in bestimmten Grenzen Nutzung von Arbeitszeitguthaben).
  • Der Arbeitsausfall ist vorübergehender Natur. Das bedeutet, dass innerhalb der Bezugsdauer grundsätzlich wieder mit dem Übergang zur regulären Arbeitszeit gerechnet werden kann.
  • Der Arbeitsausfall wurde der Agentur für Arbeit angezeigt.
  • Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer setzt nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fort und es erfolgt keine Kündigung.
  • Der Arbeitsausfall ist erheblich. Das bedeutet, dass mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Gibt es in Krisenzeiten Erleichterungen bei den Regelungen für das Kurzarbeitergeld?

Ja, die Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld werden von der Bundesregierung durch Verordnung erlassen. Sie gelten befristet bis zum 31.12.2020. Die Voraussetzungen für den Zugang zur Kurzarbeit werden erleichtert und die Arbeitgeber von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. 

Dazu im Einzelnen:

  • Ein Betrieb kann bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der

Beschäftigten im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle liegt bisher bei einem Drittel der Belegschaft.

  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird vollständig verzichtet. Das bislang geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für ihre kurzarbeitenden Beschäftigten allein tragen müssen, wird die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstatten.
  • Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die

Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet. 

Wie weise ich nach, dass für die Anzeige von Kurzarbeit wirtschaftliche Gründe vorliegen? 

Im Formular für die Anzeige des Arbeitsausfalls bei der örtlichen Agentur für Arbeit werden die

Ursachen des Arbeitsausfalls ausführlich begründet. Das Formular enthält eine Erklärung des Arbeitgebers, dass die Angaben nach bestem Wissen gemacht wurden. Ist eine Betriebsvertretung vorhanden, muss diese den Angaben des Arbeitgebers zustimmen oder eine gesonderte Stellungnahme abgeben.

Für wen gilt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben alle ungekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Kurzarbeit einen Gehaltsausfall von über 10 Prozent haben und weiterhin

versicherungspflichtig beschäftigt sind. Ist die sogenannte Erheblichkeitsschwelle erreicht (mind. 1/3 der Belegschaft hat einen Arbeitsausfall von über 10 Prozent) können auch ungekündigte, versicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Gehaltsausfall 10 Prozent oder weniger beträgt, Kurzarbeitergeld erhalten. Befristet bis zum 31.12.2020 ist die Erheblichkeitsschwelle von einem Drittel auf zehn Prozent der Belegschaft abgesenkt. 

Wie schnell kann Kurzarbeit eingeführt werden?

Kurzarbeit kann bei Auftragsausfällen durch entsprechende Vereinbarungen zur Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb sehr kurzfristig eingeführt und der örtlichen Agentur für Arbeit angezeigt werden.

Der Arbeitgeber berechnet das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Anschließend wird ein Erstattungsantrag bei der örtlichen Agentur für Arbeit gestellt, die nach Prüfung der Antragsunterlagen das gezahlte Kurzarbeitergeld dem Arbeitgeber umgehend erstattet. Offene Fragen können schnell und unbürokratisch mit der Agentur für Arbeit vor Ort geklärt werden.

Müssen die Beschäftigten in einem Unternehmen ihre Arbeitszeit um jeweils den gleichen Prozentsatz reduzieren?

Die Arbeitszeit muss nicht für alle Beschäftigten gleichermaßen reduziert werden. Wichtig ist, dass für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Reduzierung der Arbeitszeit mit

Entgeltreduzierung, also die Kurzarbeit, auf der Grundlage von Tarifverträgen,

Betriebsvereinbarungen oder einzelvertraglicher Regelungen wirksam vereinbart wird. Die

Voraussetzungen zur Zahlung von Kurzarbeitergeld sind unter anderem erfüllt, wenn mindestens ein

Drittel bzw. befristet bis zum 31.12.2020 zehn Prozent der im Betrieb beschäftigten

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Muss ein Arbeitgeber für das ganze Unternehmen Kurzarbeit anzeigen oder können auch nur Abteilungen betroffen sein?

Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt und angezeigt werden. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein.

Welchen Umfang kann der Arbeitsausfall für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit haben?

Ob der Arbeitsausfall Stunden, Tage oder sogar Wochen umfasst, richtet sich nach der Auftragslage und den Vereinbarungen im Unternehmen. Bei der „Kurzarbeit null“ beträgt der Arbeitsausfall 100 Prozent, das heißt die Arbeit wird für eine vorübergehende Zeit vollständig eingestellt.

Was ist zur Beantragung von Kurzarbeitergeld zu tun?

Anzeige und Beantragung von Kurzarbeitergeld erfolgen in einem zweistufigen Verfahren:

  • Der Arbeitsausfall wird vom Arbeitgeber oder von der Betriebsvertretung bei der zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich angezeigt. Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. 

Die Agentur für Arbeit entscheidet unverzüglich, ob die Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld dem Grunde nach vorliegen. Der Arbeitgeber errechnet das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die Beschäftigten aus.

  • Im Anschluss daran richtet der Arbeitgeber einen schriftlichen Antrag auf Erstattung des von ihm verauslagten Kurzarbeitergeldes an die Agentur für Arbeit in deren Bezirk die für den

Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Der Antrag ist innerhalb einer

Ausschlussfrist von drei Monaten einzureichen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraums), in dem die Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Unternehmen, die Beratungsbedarf bei der Beantragung haben, wenden sich bitte direkt an ihre örtliche Agentur für Arbeit oder an den Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit unter der Rufnummer: 0800 4 5555 20. Auf der Website der BA sind die notwendigen Formulare sowie eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes verfügbar (www.arbeitsagentur.de).

Ist das Verfahren zur Gewährung und Auszahlung von Kurzarbeitergeld zu bürokratisch?

Die Rückmeldungen der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitgeber zum Verfahren, zur Bearbeitung der

Leistungsanträge und zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Leistungsstellen im Operativen Service der Bundesagentur für Arbeit (OS Team Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Altersteilzeitgeld) sind durchweg positiv. Die Leistung wird in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen nach

Antragstellung an die Arbeitgeber ausgezahlt. In der Praxis hat sich das zweistufige Verfahren bei der

Auszahlung und Erstattung von Kurzarbeitergeld bewährt. Ein schnelles und unbürokratisches

Verfahren ist im Interesse aller Beteiligten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen

Agentur für Arbeit stehen bei Rückfragen zur Verfügung. Das Formular für die Anzeige und den Erstattungsantrag finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de).

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei der Einführung von Kurzarbeit?

Voraussetzung für die Einführung von Kurzarbeit in einem Unternehmen ist, dass der Betriebsrat zustimmt. In Unternehmen ohne Betriebsrat und ohne tarifvertragliche Regelungen zur Kurzarbeit müssen alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kurzarbeit zustimmen. 

Was passiert eigentlich, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht auf die Einführung von Kurzarbeit verständigen können?

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Kurzarbeit. Das bedeutet konkret: Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in der Frage, ob und wie Kurzarbeit eingeführt werden soll, nicht einigen, kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz).

Müssen Beschäftigte ihren Resturlaub vor Beginn des Bezugs von Kurzarbeitergeld genommen haben?

Bestehen noch übertragbare Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, sind diese grundsätzlich zur

Vermeidung der Zahlung von Kurzarbeitergeld einzubringen. Etwas anders gilt, wenn vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur anderweitigen Nutzung des Resturlaubs entgegenstehen.

In welcher Höhe wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de).

Wie wird Kurzarbeitergeld berechnet?

In vielen Betrieben wird das Kurzarbeitergeld mit einer Software errechnet. Sofern eine solche Software nicht zur Verfügung steht, kann die von der Bundesagentur für Arbeit erstellte Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes genutzt werden.

Wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Die gesetzliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt 12 Monate. Sie kann durch

Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

Können auch gemeinnützige Unternehmen, wie Vereine, Schulen, Kitas oder auch Kulturschaffende, wie z.B. Theater Kurzarbeitergeld erhalten?

Auch gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, aber auch Kindertagesstätten und Kulturschaffende wie Theater können im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Grunde nach Kurzarbeitergeld erhalten. Wenn ihre Einrichtung durch eine behördliche Maßnahme geschlossen werden muss, liegt ein unabwendbares Ereignis nach § 96 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III vor. Tritt im Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall für die Arbeitnehmer*innen ein, kann das Kurzarbeitergeld bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gewährt werden.

Wie wirken sich bereits geschlossene Vereinbarungen zur Sicherung der Arbeitsplätze auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus?

Vom Arbeitgeber mit dem Betriebsrat oder – wenn es keinen Betriebsrat gibt – mit den Arbeitnehmern geschlossene Vereinbarungen zur Sicherung der Arbeitsplätze (sogenannte

Beschäftigungssicherungsvereinbarungen zur vorübergehenden Änderung der Arbeitszeit) wirken sich nicht negativ auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus. Das gezahlte Kurzarbeitergeld richtet sich nach dem Gehalt, welches vor der Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung gezahlt wurde.

Wie wirkt sich ein Hinzuverdienst / eine Nebenbeschäftigung auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes aus?

Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, denn es liegt eine Erhöhung des tatsächlichen erzielten Entgelts vor.

Auf welcher Grundlage berechnet sich das Kurzarbeitergeld, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer über der Beitragsbemessungsgrenze verdient?

Der Berechnung des Kurzarbeitergeldes liegt die Differenz aus dem Istentgelt (tatsächliches

Bruttoentgelt im Monat der Kurzarbeit) und dem Sollentgelt (beitragspflichtiges Bruttoentgelt, das die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall im Anspruchsmonat verdient hätte) zugrunde. Als Sollentgelt ist daher grundsätzlich das regelmäßige laufende Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen.

Wie beim Arbeitslosengeld ist damit der Entgeltausfall bis zu dem Entgelt abgesichert, bis zu dem Beiträge entrichtet werden. Liegt auch während der Kurzarbeit das erzielte Istentgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, kann daher kein Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Können auch außertariflich beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben bzw. kann sich ein Arbeitsvertrag mit einem außertariflich Angestellten auf die Gewährung von Kurzarbeitergeld negativ auswirken?

Ein Arbeitsvertrag mit einer außertariflich beschäftigten Arbeitnehmerinnen bzw. einem Arbeitnehmer schließt die Zahlung von Kurzarbeitergeld nicht aus, solange die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Zu den Auswirkungen von Entgelten, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, wird auf die vorhergehende Frage verwiesen.

Werden Aufstockungsbeträge, die tarifvertraglich geregelt sind, bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt?

Vom Arbeitgeber gezahlte Aufstockungsbeträge oder Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld werden bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt. Sie vermindern nicht das Kurzarbeitergeld, soweit noch ein Entgeltausfall gegeben ist.

Haben Kurzarbeit und der Bezug von Kurzarbeitergeld Einfluss auf

Eingliederungszuschüsse, die Arbeitgeber für eine/n Beschäftigten erhalten?

Eingliederungszuschüsse berechnen sich nach dem “berücksichtigungsfähigen Entgelt”. Dieses setzt sich aus den regelmäßig gezahlten Entgelten und einem pauschalierten Anteil des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zusammen. Für Zeiten, in denen der Arbeitgeber kein Entgelt leistet, ist geregelt, dass der Eingliederungszuschuss entsprechend zu mindern ist bzw. nicht erbracht

werden kann. Diese Zeiten wirken sich grundsätzlich nicht auf die Förderdauer aus. Nähere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Agentur für Arbeit.

Werden Studentinnen und Studenten bei der Feststellung der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Betrieb berücksichtigt oder zählen ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte?

Es sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die an mindestens einem Tag in dem Monat mit Kurzarbeit im Betrieb arbeiten. Dazu zählen auch Beschäftigte, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. 

Mitzuzählen sind z.B.:

  • geringfügig Beschäftigte,
  • erkrankte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • beurlaubte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  • Arbeitnehmerinnen während des Mutterschutzes.

Nicht mitzuzählen hingegen sind z.B.:

  • Auszubildende (ausdrückliche gesetzliche Regelung),
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis beispielsweise wegen Elternzeit ruht.

Ist Kurzarbeit auch für in befristete Verträge übernommene Auszubildende möglich? Ja. Auch für Auszubildende, die nach Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Wie verfährt ein Arbeitgeber mit geringfügig Beschäftigten, wenn keine Arbeit vorhanden ist? Müssen diese erst entlassen werden, bevor Kurzarbeit angezeigt werden kann?

Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen nicht entlassen werden, bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann. Allerdings können geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld erhalten.

Wer führt während der Kurzarbeit die Beiträge zur Sozialversicherung ab?

Für das Arbeitsentgelt, das während der Kurzarbeit verdient wird, bleibt es bei der gemeinsamen

Beitragstragung von Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer. Für die Arbeitszeit, die durch Kurzarbeit entfällt, reduzieren sich die Sozialversicherungsbeiträge auf 80 Prozent. Diese trägt der Arbeitgeber allein.

Verschlechtert sich für Beschäftigte durch Kurzarbeit die soziale Absicherung?

Nein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit müssen Einkommenseinbußen verkraften, bleiben aber sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ihre soziale Absicherung in der Kranken-, Renten-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung bleibt erhalten.

Wie wirkt sich Kurzarbeit auf den Rentenanspruch aus?

Während des Bezuges von Kurzarbeitergeld sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin rentenversichert. Die auf das verminderte Arbeitsentgelt zu entrichtenden Beiträge leisten Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie üblich gemeinsam. Damit keine Nachteile bei der späteren Rentenhöhe entstehen, werden zusätzlich auf Grundlage von 80 Prozent des Entgeltausfalls (Differenz zwischen dem Soll-und Istentgelt) Beiträge erbracht, die vom Arbeitgeber alleine getragen werden. Fragen zu den Auswirkungen von Kurzarbeit auf die späteren Rentenleistungen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung oder am Servicetelefon unter 0800 1000 480 70.

Ist eine Kündigung von Beschäftigten für den Arbeitgeber nicht kostengünstiger?

Der Vorteil von Kurzarbeit besteht darin, dass bei einer Verbesserung der Auftragslage die Arbeitszeit sofort erhöht oder zur regulären Arbeitszeit übergegangen werden kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen sofort wieder zur Verfügung und müssen nicht erst gesucht, eingestellt und eingearbeitet werden. Die Ausfallzeiten sind oftmals geringer als bei Entlassungen. Im Falle einer Kündigung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zudem bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf das volle Arbeitsentgelt – unabhängig davon, ob sie noch in Vollzeit beschäftigt werden können oder nicht. Kurzarbeit reduziert die Kosten für das Unternehmen sofort.

Können Beschäftigte während der angemeldeten Kurzarbeit gekündigt werden?

Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Kündigung als letztes Mittel) kann die Einführung von Kurzarbeit bei vorübergehendem Arbeitsausfall als milderes Mittel eine betriebsbedingte Kündigung unzulässig machen. Kurzarbeit schließt jedoch betriebsbedingte Kündigungen nicht aus, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit der betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer entfällt. Falls tatsächlich eine Kündigung erfolgt, kann Kurzarbeitergeld nicht mehr gezahlt werden.

Hat Kurzarbeitergeld Auswirkungen auf den Anspruch und die Höhe von Arbeitslosengeld?

Kurzarbeit hilft in vielen Fällen, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Sollte es dennoch dazu kommen, entstehen den Beschäftigten durch Kurzarbeit keine Nachteile. Zeiten des Bezuges von

Kurzarbeitergeld wirken sich nicht negativ auf einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld aus. Der Bezug von Kurzarbeitergeld führt nicht dazu, dass eine grundsätzlich zur Arbeitsförderung

versicherungspflichtige Beschäftigung versicherungsfrei wird. Dies ist selbst dann nicht der Fall, wenn

Beschäftigte im Rahmen der Kurzarbeit keine Arbeitsleistung mehr erbringen. Zeiten des

Kurzarbeitergeldbezuges tragen wie „normale“ Beschäftigungszeiten zur Erfüllung der

Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei und werden auch bei der Ermittlung der

Anspruchsdauer berücksichtigt. Falls Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nach dem Bezug von Kurzarbeitergeld arbeitslos werden, berechnet sich das Arbeitslosengeld nach dem Arbeitsentgelt, das ohne den Arbeitsausfall erzielt worden wäre. Damit ist grundsätzlich gewährleistet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine leistungsrechtlichen Nachteile erfahren, wenn sie nach dem Kurzarbeitergeldbezug arbeitslos werden sollten.

Kann während der Kurzarbeit eine Weiterbildung gefördert werden?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können durch volle oder teilweise Übernahme der

Weiterbildungskosten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gefördert werden, wenn 

  • Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene Anpassungsfortbildungen hinausgehen, 
  • der Erwerb des Berufsabschlusses mindestens vier Jahre zurückliegt, 
  • die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in den letzten vier Jahren vor Antragstellung nicht an einer nach dem SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat,
  • die Maßnahme außerhalb des Betriebes durchgeführt wird und mehr als 160 Stunden dauert, 
  • die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind und
  • die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer von Strukturwandel betroffen sind oder eine Weiterbildung in Engpassberufen anstreben. Hiervon kann bei Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten abgewichen werden. 

Wie funktioniert die Weiterbildungsförderung durch die Agentur für Arbeit praktisch?

Um die Übernahme der Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen zu beantragen, können sowohl der Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer auf die Agentur für Arbeit zugehen.

Dort wird der Anspruch auf die Förderung geprüft und festgestellt, ob eine Förderung nach dem SGB

III möglich ist. Bei Förderung wird in der Regel ein Bildungsgutschein an die Beschäftige oder den

Beschäftigten ausgehändigt. Unter den im Bildungsgutschein festgelegten Bedingungen können die Beschäftigten den Bildungsgutschein bei einem für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Träger ihrer Wahl einlösen. Einen Wegweiser bzw. Tipps, wie man ein geeignetes Bildungsangebot findet, enthält das Merkblatt “Förderung der beruflichen Weiterbildung”, das bei der Agentur für Arbeit erhältlich ist. Auch die Aus- und Weiterbildungsdatenbank “KURSNET” der Bundesagentur für Arbeit im Internet sowie die Bildungsträger selbst bieten umfassende Informationen über zugelassene Bildungsmaßnahmen.

Welche Möglichkeiten der Weiterbildung bestehen, bevor Kurzarbeit ein Thema wird oder wenn im Unternehmen keine Kurzarbeit erforderlich wird?

Mit dem Qualifizierungschancengesetz wurde 2019 die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße ermöglicht und damit weiter geöffnet. Der Ausbau der Weiterbildungsförderung fokussiert auf alle Beschäftigten, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können, in sonstiger Weise von Strukturwandel betroffen oder die eine berufliche Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben. Die Weiterbildungsförderung umfasst einerseits die Übernahme der Weiterbildungskosten (z.B.

Lehrgangskosten) für den einzelnen Beschäftigten (Arbeitnehmerförderung) und andererseits die

Gewährung von Arbeitsentgeltzuschüssen für weiterbildungsbedingte Arbeitsausfallzeiten an

Arbeitgeber (Arbeitgeberleistung). Die Übernahme der Weiterbildungskosten und die Zuschüsse zum Arbeitsentgelt setzen grundsätzlich eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber voraus. Art und Umfang der Förderung orientieren sich maßgeblich an der Betriebsgröße. 

Ist es möglich, eine vor der Kurzarbeit begonnene Weiterbildung fortzusetzen?

Das ist grundsätzlich möglich, wenn es sich hierbei um berufsbegleitende Weiterbildungen (z.B. abends oder am Wochenende) handelt. Wurde vor Beginn der Kurzarbeit beim Arbeitgeber eine

Qualifizierung begonnen, die ganz oder teilweise in der Arbeitszeit stattfindet und ist dafür eine Freistellung erfolgt, so ist zu beachten, dass Kurzarbeitergeld für wirtschaftlich bedingte Ausfallzeiten gezahlt wird. Die Freistellungszeiten sind in diesen Fällen jedoch weiterbildungsbedingt, so dass hier

weiterhin Lohnanspruch besteht. Gegebenenfalls von der Agentur für Arbeit geförderte Weiterbildungskosten werden bei Fortzahlung des Lohnes weiterhin übernommen.

Kann die während der Kurzarbeit begonnene Weiterbildung fortgesetzt werden, wenn die Kurzarbeit ganz oder teilweise endet?

Die Teilnahme an der Weiterbildung darf der Rückkehr zur normalen Arbeitszeit nicht entgegenstehen.

Grundsätzlich muss sich die Weiterbildung daher zeitlich der ganz oder teilweise entfallenden Kurzarbeit anpassen lassen und bei Rückkehr zur Regelarbeitszeit enden. Wenn der Arbeitgeber zustimmt und die Beschäftigte oder den Beschäftigten weiter freistellt, kann die Weiterbildung ggf. auch über das Ende der Kurzarbeit hinaus fortgesetzt werden. Einzelheiten zur Weiterfinanzierung im Rahmen der Förderung nach dem Qualifizierungschancengesetz können bei der zuständigen Agentur für Arbeit erfragt werden.

Wer entscheidet über mögliche Qualifizierungsmaßnahmen – der Arbeitgeber oder die Beschäftigten?

Inhalt, Art und Dauer der Weiterbildung werden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer abgestimmt.

Was muss ich konkret tun, damit meine Weiterbildung durch die Agentur für Arbeit gefördert wird?

Um die Übernahme der Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen zu beantragen, können sowohl der Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer auf die Agentur für Arbeit zugehen.

Dort wird der Anspruch auf die Förderung geprüft und bei positivem Ergebnis in der Regel ein

Bildungsgutschein an die Beschäftigte oder den Beschäftigten ausgehändigt. Unter den im Bildungsgutschein festgelegten Bedingungen können die Beschäftigten den Bildungsgutschein bei einem für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Träger ihrer Wahl einlösen. Einen Wegweiser bzw. Tipps, wie man ein geeignetes Bildungsangebot findet, enthält das Merkblatt “Förderung der beruflichen Weiterbildung”, das bei der Agentur für Arbeit erhältlich ist. Auch die Aus- und

Weiterbildungsdatenbank “KURSNET” der Bundesagentur für Arbeit im Internet sowie die Bildungsträger selbst bieten umfassende Informationen über zugelassene Bildungsmaßnahmen. Parallel dazu können Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt beantragen, wenn sie Beschäftigte für eine Qualifizierungsmaßnahme freistellen und während dieser Zeit das Arbeitsentgelt weiterzahlen. Bei einem positiven Bescheid zahlt die Agentur für Arbeit den Zuschuss zum Arbeitsentgelt direkt an den Arbeitgeber aus.

Die Corona Pandemie und ihr Folgen – Teil 2

Die Corona Pandemie und ihre Folgen – Teil 2
„Solidarität ist das Gebot der Stunde“

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu aller erst hoffen wir sehr, dass es Ihnen und Ihren Familien gut geht. Gleiches gilt für Ihre Mitarbeiter und deren Familien.

In dieser schwierigen Phase stehen wir als Berater an Ihrer Seite und wollen Sie bestmöglich bei der Bewältigung der größten Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg unterstützen. Dazu halten wir unseren Kanzleibetrieb, durch die intensive Nutzung von Heimarbeitsplätzen und Videokonferenzen, uneingeschränkt aufrecht. Im Rahmen der üblichen Arbeitszeiten erreichen Sie unser Team in der gewohnten Form. Aufgrund der dezentralen Organisation ist es derzeit am besten, wenn Sie Ihrem Sachbearbeiter eine E-Mail mit Ihrem Rückrufwunsch und Ihrer Rufnummer senden; wir werden uns zeitnah bei Ihnen melden. Alternativ erreichen Sie telefonisch unser Sekretariat, das im Schichtbetrieb eine Präsenz gewährleistet.

Da derzeit auf allen Kanälen Newsletter, Handlungsempfehlungen etc. eingehen und sich die Nachrichtenlage fast stündlich ändert, haben wir im Folgenden versucht, den Stand der Dinge kurz und übersichtlich zusammen zu fassen. Dadurch wollen wir Ihnen einen Einstieg in die konkreten Handlungstipps ermöglichen, die angesichts des Tempos der Veränderungen dringend geboten sind. Eine gute Zusammenfassung der aktuell wichtigsten Fakten, entnehmen Sie bitte der beigefügten Übersicht des Steuerberaterverbandes Hessen.

Bitte nutzen Sie dazu auch unseren EURICON-Blog; diesen erreichen Sie unter: 

https://euricon.de/blog/?s=Corona

Ihr EURICON Team

1. Finanzierungsmittel des Bundes zur Sicherung der Unternehmen

Der Bund organisiert seine Hilfen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dazu wurden bereits bestehende KfW Programme an den neuen Krisenbedarf angepasst. Aus erster Hand haben wir erfahren, dass eine Antragstellung ab dem 23.03.2020 und die ersten Auszahlungen ab dem 14.04.2020 möglich sein werden. Im Wesentlichen sind derzeit Darlehen mit einer Laufzeit von 5 Jahren (mit einem tilgungsfreien Jahr) oder ein nach 2 Jahren endfälliges Darlehen vorgesehen. Da der Bund für Betriebsmitteldarlehen eine Haftungsfreistellung von 80% (Investitionsdarlehen 90%) übernimmt, bleiben 20% (10%) an der für die Durchleitung der Mittel erforderlichen Hausbank hängen.

EURICON-TIPP:
Obwohl die Mittel für die Programme weitgehend unbegrenzt sind, müssen Sie berücksichtigen, dass es sich für die Hausbank um einen „normalen“ Kredit handelt, der den Kreditvergabeprozess bankintern durchlaufen muss. Da dies – auch bei beschleunigter Bearbeitung – dauern kann, sollten Sie frühzeitig bei Ihrer Hausbank Ihren Bedarf anmelden und den Prozess in Gang setzen.

Bitte beachten Sie, dass aktuelle Unterlagen eine Voraussetzung für die (schnelle) Beantragung und Genehmigung sind und Sie dafür folgenden Unterlagen vorlegen müssen:

  • Jahresabschlüsse 2018 und (vorläufig) 2019
  • Aktuelle BWAs – am besten per 29.02.2020
  • „Worst Case“ Erfolgs- und Liquiditätsplanung für die Zeit bis zum Jahresende

P.S.:
Die Bundesregierung arbeitet derzeit noch an einem „Sonderprogramm 2020“, das eine erhöhte Risikotoleranz haben soll; mithin sich an Unternehmen mit aktuellen Finanzierungsprobleme richtet. Derzeit stehen dazu aber weder die Bedingungen fest noch liegt die Genehmigung der EU-Kommission vor. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden.

2. Corona Soforthilfe für kleine Unternehmen und Selbständige

Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen berichtet, sollen kleine Unternehmen und Selbständige mit bis zu zehn Beschäftigten Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro erhalten. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll bereits am 23.03.2020 vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Gemäß Gesetzentwurf, sollen die finanziellen Hilfen wirtschaftliche Schäden abmildern, die Corona bedingt nach dem 11. März eingetreten sind. Die geplanten Hilfen gliedern sich wie folgt:

  • Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
    -> Einmalzahlung in Höhe von 9.000 Euro für drei Monate
  • Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) 
    -> Einmalzahlung in Höhe von 15.000 Euro für drei Monate

Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann ein gegebenenfalls nicht ausgeschöpfter Zuschuss auch für zweite weitere Monate eingesetzt werden.

EURICON Tipp:
Da die Antragsstellung möglichst elektronisch erfolgen soll und eine eidesstattliche Erklärung beizulegen sein wird, dass das eigene Unternehmen wegen der Coronakrise existenzgefährdet ist, sollten die unter Punkt 1 dargestellten Planungsrechnungen den Inhalt der Erklärung bestätigen und den Bedarf ausweisen.

3. Steuern, Landeszuschüsse und -bürgschaften

Alle Bundesländer versuchen über Ihre Landesfinanzministerien und föderalen Förderinstitute einen Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten. Die Beiträge sind wie folgt zu differenzieren:

  • Herabsetzungen von Steuervorauszahlungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer
    -> Hier werden auf Antrag schnell und unbürokratisch die begehrten Anpassungen vorgenommen und auch die für das erste Quartal geleisteten Vorauszahlungen erstattet.
    -> Aufgrund der Unsicherheiten über die Ergebnisentwicklung bis zum Jahresende, sollte der Sicherung der Liquidität höchste Priorität eingeräumt und somit die Vorauszahlungen im Zweifel auf Null gesetzt werden.
  • Stundungen von Umsatz- und Lohnsteuer
    -> Da es sich dabei um Steuern handelt, die von Seiten der Unternehmer einbehalten und durchgeleitet werden, ist eine Stundung nur in Ausnahmefällen zu empfehlen. Dazu ist auch zu bedenken, dass dem Geschäftsführer – bei Ausfall – eine persönliche Haftung droht.
    -> Wichtig: Aktuell haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Sondervorauszahlungen zur Umsatzsteuer (1/11) auf Antrag zu erstatten und dennoch die Dauerfristverlängerung weiter zu gewähren.
  • Landeszuschüsse
    Hier wird mit Hochdruck an Programmen gearbeitet, die einen Ausgleich für feste Mietverpflichtungen etc. schaffen sollen. An welche Voraussetzungen diese Mittel gebunden sind steht noch nicht fest.
  • Landesbürgschaften
    Die Bürgschaftsbank Hessen hat ein Sofortbürgschaftsprogramm von bis zu 250 TEUR aufgelegt; größere Beträge sind wie bisher zu beantragen. Die Programme sehen eine Bürgschaftsübernahme von bis zu 80% vor und können zur Absicherung von Bankdarlehen beantragt werden, die zum Beispiel über die hessische WI-Bank ausgereicht werden.

EURICON Tipp
Die Maßnahmen zur Anpassung der Vorauszahlungen und der Erstattung der Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer schaffen kurzfristig Liquidität und sollten umfänglich genutzt werden. Soweit sich die Verhältnisse schneller ändern als gedacht, können die Vorauszahlungen wieder nach oben gesetzt werden; hier ist mit einer großzügigen Handhabe zu rechnen.


4. Bilaterale Gläubigervereinbarungen

Da die Vermeidung von Liquiditätsengpässen in der Zukunft erfordert, dass Sie bereits heute den Abfluss von Mitteln verhindern bzw. reduzieren, muss in den relevanten Kostenbereichen auf eine Reduzierung der Kosten und/oder Verschiebung der Fälligkeit durch Stundung hingearbeitet werden. Dazu sollten Sie Ihren Vermieter, die Dauerlieferanten etc. ansprechen und um entsprechende Beiträge bitten.

EURICON Tipp
Fügen Sie Ihren Anschreiben aktuelle Creditreform Einstufung oder ähnliche Bonitätsauskünfte bei, um Ihre (bisherige) Bonität zu belegen. Aufgrund Ihrer Geschäftsentwicklung in der Vergangenheit, werden Sie von den Programmen der öffentlichen Hand profitieren, die ein Überleben ermöglichen. Damit senden Sie Ihren Gläubigern ein wichtiges Signal, den Vereinbarungen zuzustimmen.

Ferner sollten Sie im Bedarfsfall Ihre Kreditgeber ansprechen, die Tilgung auszusetzen. Hier gibt es offensichtlich eine Bereitschaft der Institute, diese Aussetzung für 6 Monate zu gewähren

5. Kurzarbeitergeld (KUG)

Rückwirkend ab 01.03.2020 wurden die Bedingungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes gelockert. Da sich die Fragen dazu häufen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Schreiben vom 16.03.2020 zu allen gängigen Punkten Stellung genommen; bitte sichten Sie den Inhalt des ebenfalls beigefügten Schreibens.

EURICON Tipp:
Da die Dauer des Corona-bedingten Ausfalls der Beschäftigung nicht absehbar ist und die zuständige Arbeitsagentur derzeit stark überlastet ist, sollten die Anträge zeitnah gestellt werden. Da aktuell die Grenzen für die Gewährung von KUG auf 10% Beschäftigungsrückgang herabgesetzt wurden, kann fast jeder Betrieb in allen Branchen von diesem wichtigen Mittel zur wirtschaftlichen Überwindung der Krise Gebrauch machen.

Wichtig ist, dass die Einführung mit den Arbeitnehmern abgestimmt und die Vereinbarung der Kurzarbeit mit dem Betriebsrat bzw. individual vertraglich vereinbart wird. Alternativ können Sie auch alle Arbeitnehmer auf einer Vereinbarung unterschreiben lassen. Fordern Sie dazu unsere Mustervereinbarung an.

Sollte aus logistischen oder sonstigen Gründen die Einholung der Zustimmungen kurzfristig nicht möglich sein, sollte die Einführung trotzdem umgesetzt werden und die Erklärungen der Arbeitnehmer (wie auch immer) nachgeholt werden.

In jedem Fall ist eine vollständige Arbeitnehmerinformation zu den Grundlagen und Wirkungen notwendig. Soweit beispielsweise der Beschäftigungsrückgang 100% beträgt, erhält der Arbeitgeber für die Zeit der Kurzarbeit von der Agentur für Arbeit die gesamten Personalkosten inkl. Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung zurückerstattet. Der Arbeitnehmer erhält dann 60% (bzw. 67% bei mindestens einem Kind) des normalen Nettolohns. Ein Ausgleich dieses Nettolohnverlusts ist denkbar, muss aber in jedem Einzelfall abgewogen werden.

Um auf die vollen Leistungen zugreifen zu können, sollten Sie jetzt beginnen die Resturlaubsbestände aus dem Vorjahr und bestehende Arbeitszeitguthaben abzubauen. Aufgrund der aktuellen Änderungen müssen keine negativen Arbeitszeitsalden gebildet werden.

P.S.:
Erstattungen auf Basis der Regelungen im Infektionsschutzgesetz können nur beantragt werden, soweit der Betrieb aufgrund konkreter Krankheitsfälle durch Verfügung der Gesundheitsbehörden geschlossen wird. Beschäftigungsrückgänge aufgrund von Empfehlungen, Ausgangssperren oder aus Vorsicht, müssen als Fälle der Kurzarbeit behandelt und abgerechnet werden.

6. Versicherungen

Betriebsunterbrechnungs-Versicherungen decken normalerweise nur sachschadensbedingte Ereignisse ab. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise fallen nicht in diese Kategorie.

Ausnahme:  Betriebsschließungs-Versicherung
Soweit der Zusatz vereinbart ist, leisten die Versicherer nach den gängigen Bedingungen aber nur dann, wenn der Betrieb nach den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch eine behördliche Anordnung wegen des Auftretens eines im IfSG namentlich genannten meldepflichtigen Erregers oder einer namentlich genannten meldepflichtigen Krankheit geschlossen wird.

EURICON Tipp:

Prüfen Sie das Bedingungswerk Ihrer Versicherungen und sprechen Sie Ihren Versicherungsvertreter bzw. –makler an.

Stand 20.03.2020/AK

Bundesfinanzhof bestätigt unschädliche Zwischenvermietung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Werden Grundstücke innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung wieder veräußert und wurden diese in der Zwischenzeit durchgehend vermietet, so liegt ein steuerlich zu berücksichtigender Veräußerungsvorgang vor. Es gilt jedoch die Ausnahme, dass bei ausschließlicher Eigennutzung oder bei Eigennutzung in den beiden Jahren vor der Veräußerung und im tatsächlichen Veräußerungsjahr kein steuerbarer Vorgang entsteht.

In einem durch das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden Fall (vgl. Ausgabe Juni 2019, Beitrag Nr. 4), veräußerte ein Steuerpflichtiger sein bebautes Grundstück. Dieses hatte er über sieben Jahre lang selber bewohnt und erst im Jahr der Veräußerung zudem noch für ein halbes Jahr vermietet. Der BFH entschied mit Urteil vom 3.9.2019 genauso wie das Finanzgericht Baden-Württemberg vor ihm.

Bei der Veräußerung eines Grundstücks innerhalb der Frist von zehn Jahren liegt kein steuerpflichtiger Vorgang vor, wenn die Eigennutzung eine bestimmte Dauer nicht unterschreitet. So ist eine Zwischenvermietung unschädlich, wenn der Eigentümer des Grundstücks im Vorjahr der Veräußerung ganzjährig durchgehend und in dem Jahr davor sowie im Veräußerungsjahr selbst an mindestens einem Tag selber bewohnt hat. Es muss dabei ein zusammenhängender Zeitraum vorliegen. Diese Nutzung zu eigenen Wohnzwecken reicht für den Ausschluss eines steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäfts aus.

Anmerkung: Es bleibt die Reaktion der Finanzverwaltung zu der Entscheidung abzuwarten. Grundsätzlich sollten Sie sich bei einer Zwischenvermietung der eigengenutzten Wohnung immer steuerlich beraten lassen, damit Sie nicht bei einem eventuellen Verkauf der Immobilie in die Steuerfalle tappen.

Corona Pandemie und ihre Folgen

Die Corona Pandemie und ihre Folgen
Wir helfen Ihnen
  Sehr geehrte Damen und Herren ,

alle Menschen sind derzeit zunehmend verunsichert angesichts der dramatischen Bilder in Italien und anderswo. Machen wir uns nichts vor – auch in Deutschland wird es zu einer weiteren, exponentiellen Erhöhung der Fallzahlen kommen und dadurch bedingt werden die Einschränkungen für jeden Einzelnen und natürlich die Betriebe noch einmal deutlich spürbarer.

Entsprechend sind Sie sicherlich bereits dabei, sich auf die zu erwartenden Veränderungen einzurichten. Neben den allgemeinen Hinweisen des Robert Koch Instituts zur Prävention, sollten Sie beispielsweise prüfen, in welchem Umfang Sie Verwaltungstätigkeiten via Home Office erledigen lassen können und ob die technische Infrastruktur dafür ausgelegt ist. Natürlich bestehen insbesondere im produzierenden Gewerbe, im Dienstleistungsbereich und auch im Handel wenig Möglichkeiten, den Nachfrageeinbrüchen und Unterbrechungen in der Lieferkette auszuweichen. Um hier die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen abzufedern, hat das Bundeskabinett aktuell Beschlüsse auf den Weg gebracht, die auch für Sie nutzbar sind bzw. sein werden. Im Folgenden wollen wir die aktuell verfügbaren und wichtigsten Punkte zusammenfassen und Impulse für Lösungsansätze geben. Da davon auszugehen ist, dass es hier noch weitere konkrete Mittel und Maßnahmen geben wird, werden wir diese Informationen fortlaufend aktualisieren. Bitte nutzen Sie dazu auch unseren EURICON-Blog; diesen erreichen Sie unter:  
https://euricon.de/blog/


Ihr EURICON Team
  Kurzarbeitergeld (KUG)
Es ist wichtig, dass auch Branchen dieses Mittel aus den Töpfen der Arbeitsagentur nutzen, um Beschäftigung zu sichern und Personalkosten zu reduzieren. Auch Branchen die nicht unmittelbar an Kurzarbeitergeld denken, können diese beantragen; mithin sollten auch Hotel- und Gastronomiebetriebe, Dienstleister und freie Berufe an die frühzeitige Beantragung denken. Der Gesetzgeber hat rückwirkend zum 01.03.2020 die Bedingungen vereinfacht. Jetzt ist es möglich, bereits ab 10% Beschäftigungsrückgang KUG zu beantragen. Neben dem Ausgleich von 60% des Nettolohns übernimmt die Arbeitsagentur auch die anfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Diese Übernahme der AG Anteile führt dazu, dass Sie – soweit Sie keinen Nettolohnausgleich an den Arbeitnehmer zahlen – bei einem durch die Kurzarbeit bedingten Arbeitsausfall von 100%, keinerlei Personalkosten haben!
Ergebnis: KUG hilft Ihnen, die Ausfälle wirtschaftlich abzufedern und sollte zeitnah beantragt werden. Die aus dem Vorjahr bestehenden Resturlaubs- und aktuell vorhandenen Überstundenguthaben müssen vorrangig abgebaut werden.

Fördergelder etc.

Hier ein Kurzüberblick des derzeitigen Angebots für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Hessen:

Kapital für Kleinunternehmen (KfK)
Kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitenden und 5 Mio. Euro Jahresumsatz können Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50% aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig. Nähere Informationen dazu unter: www.wibank.de/kfk Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW) KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz können aus diesem Förderprogramm über ihre Hausbank Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro erhalten. Weitere Informationen sind hier erhältlich:
www.wibank.de/guw

Bürgschaften
Bürgschaften bis 1,25 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Diese bietet die Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen an. Dazu zählen auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 300.000 Euro, die mit einer Bürgschaftsquote von 60 Prozent besichert und bei Erfüllung aller Kriterien besonders schnell erteilt werden.
Weitere Infos und Ihren jeweiligen Ansprechpartner finden Sie hier:
www.bb-h.de/kontakt/ 

Landesbürgschaften
Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i.d.R. über 1,25 Mio. Euro. In Kooperation mit der Hausbank kann dadurch sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abgesichert werden.
Weitere Informationen dazu unter:
www.wibank.de/landesbuergschaften

Um den Unternehmen das Auffinden der relevanten Förderprodukte zu erleichtern, hat die WI-Bank Hessen alle aktuellen Informationen zur Hilfe für Unternehmen auf der Internetseite https://www.wibank.de/corona zusammengestellt. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert.

Steuerliche Sofortmaßnahmen
Wenn es in Unternehmen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen kommt, stehen auch verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter zur Verfügung: Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer Gewährung von Stundungen vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen Erlass von Säumniszuschlägen Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Antrag beim Finanzamt, mit dem insbesondere die Betroffenheit vom Coronavirus und das Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeiten dargestellt wird.  

Arbeitgeberpflichten/Arbeitnehmerfragen
Auf seiner Website hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) besonders häufig gestellte Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angesichts der sich abzeichnenden Auswirkungen des Corona-Virus auf Arbeitsverhältnisse zusammengestellt und gibt dazu Antworten:  https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html .
Hier die FAQs:
Habe ich einen Anspruch darauf, von zu Hause aus (im Home Office) zu arbeiten?
Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten?
Darf der Arbeitgeber Überstunden anordnen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt ausfallen?
Habe ich im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
Kann ein Unternehmen bei Arbeitsausfällen wegen des Coronavirus Kurzarbeitergeld bekommen?
Was passiert, wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit angeordnet hat? Was passiert, wenn mein Kind nicht krank ist, aber die Kita/Schule meines Kindes (länger) geschlossen wird und ich keine andere Betreuung für das Kind habe?
Muss ich Urlaub nehmen?
Was passiert, wenn ich meinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, etwa weil die S- oder U-Bahn nicht fährt?
Was passiert, wenn ich an COVID-19 erkrankt bin?
Habe ich einen Anspruch auf mein Entgelt, wenn sich die behördliche Infektionsschutzmaßnahme gegen mich wendet?Welche Verpflichtungen haben Arbeitgeber zum Schutz der Arbeitnehmer?
Fällt unter die Gefährdungsbeurteilung für seine Mitarbeiter*innen auch der Schutz vor ansteckenden Krankheiten?

BMF äußert sich zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Das Bundesfinanzministerium äußert sich mit Schreiben vom 9.1.2020 zur Überlassung von betrieblichen Fahrrädern durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur privaten Nutzung. Danach gilt für die steuerliche Behandlung von Fahrrädern und für E-Bikes, wenn diese verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen sind (u. a. Geschwindigkeit unter 25 km/h, keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht) Folgendes:

Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein betriebliches Fahrrad, das kein Kraftfahrzeug ist, bleiben die Vorteile für die Überlassung ab dem Veranlagungszeitraum 2019 bis Ende 2030 steuerfrei.

Bei der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads in Form einer Gehaltsumwandlung gilt Folgendes: Als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung (einschließlich Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) wird 1 % der auf volle 100 € abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers oder Händlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt.

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das betriebliche Fahrrad erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2031, wird als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung für das Kalenderjahr 2019 1 % der auf volle 100 € abgerundeten halbierten (also 0,5 %) und ab 1.1.2020 1 % eines auf volle 100 € abgerundeten Viertels (also 0,25 %) der unverbindlichen Preisempfehlung festgesetzt. Auf den Zeitpunkt der Anschaffung des Fahrrads kommt es hier nicht an.

Wurde das betriebliche Fahrrad vor dem 1.1.2019 vom Arbeitgeber bereits einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassen, bleibt es bei einem Wechsel des Nutzungsberechtigten auch danach für dieses Fahrrad bei der regulären 1-%-Regelung.  Die Vergünstigungen (0,5 %, 0,25 % und die Sachbezugsgrenze in Höhe von 44 €) können nicht beansprucht werden.

Wird ein E-Bike verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug eingeordnet (z. B. Geschwindigkeiten über 25 km/h), ist für die Bewertung des geldwerten Vorteils die Regelung wie bei Elektro-Kfz anzuwenden.

Verschärfung bei Sachbezügen; hier: Gutscheine

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 wurden die Regelungen zum 1.1.2020 bei den Sachbezügen – insbesondere bei Gutscheinen – verschärft. So sah der Referentenentwurf eine Ausweitung der Definition der „Geldleistung“ in Abgrenzung zum „Sachbezug“ vor. Diese Verschärfung, die im Regierungsentwurf nicht enthalten war, ist nunmehr doch noch in das Gesetz eingeflossen.

Mit der neuen gesetzlichen Definition der „Einnahmen‚ die in Geld bestehen“ wird gesetzlich festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, sowie Zukunftssicherungsleistungen grundsätzlich keine Sachbezüge sondern Geldleistungen sind. Gutscheine sind auch weiterhin als Sachbezug zu qualifizieren, wenn der Aussteller identisch ist mit dem Unternehmen, dessen Waren oder Dienstleistungen damit bezogen werden können. Voraussetzung ist aber, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden (also nicht im Rahmen von Gehaltsumwandlungen).

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei eigengenutzten Gebäuden

Mit den Regelungen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 fördert der Gesetzgeber auch steuerlich technologieoffene energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020.

So ermäßigt sich für energetische Maßnahmen an einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutztem Gebäude auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Maßnahme und im nächsten Kalenderjahr um je 7 % der Aufwendungen, höchstens jedoch um je 14.000 € und im übernächsten Kalenderjahr um 6 %, höchstens jedoch um 12.000 € für das begünstigte Objekt.

Folgende energetische Maßnahmen werden gefördert:

Wärmedämmung von Wänden Erneuerung/Einbau einer Lüftungsanlage
Wärmedämmung von Dachflächen Erneuerung der Heizungsanlage
Wärmedämmung von Geschossdecken Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung
Erneuerung der Fenster oder Außentüren Optimierung bestehender Heizungsanlagen, sofern diese älter als zwei Jahre sind

Zu den Kosten für die Maßnahmen gehören auch die Kosten für Energieberater.

Die Förderung kann für mehrere Einzelmaßnahmen an einem begünstigten Objekt in Anspruch genommen werden; je begünstigtes Objekt beträgt der Höchstbetrag der Steuerermäßigung 40.000 €. Steht das Eigentum am Objekt mehreren Personen zu, können die Steuerermäßigungen insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden.

Voraussetzung für die Förderung ist,

  • dass die jeweilige energetische Maßnahme von einem Fachunternehmen ausgeführt wird, das die erforderlichen Kriterien nach amtlich vorgeschriebenem Muster bescheinigen muss.
  • dass die Nutzung des Gebäudes durch den Steuerpflichtigen im jeweiligen Kalenderjahr ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken erfolgt. Diese liegt auch vor, wenn Teile der Wohnung anderen Personen unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen werden.
  • dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhält, die die förderungsfähigen energetischen Maßnahmen, die Arbeitsleistung des Fachunternehmens und die Adresse des begünstigten Objekts ausweisen und die in deutscher Sprache ausgefertigt ist. Des Weiteren muss die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgen.
  • dass das begünstigte Objekt bei der Durchführung der energetischen Maßnahme älter als zehn Jahre ist; maßgebend hierfür ist der Beginn der Herstellung.

Nicht in Anspruch genommen werden kann die Steuerermäßigung, soweit die Aufwendungen als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind oder wenn für die energetischen Maßnahmen eine Steuerbegünstigung für Baudenkmäler oder Handwerkerleistungen  beansprucht wird. Ebenfalls nicht gefördert werden Gebäude, bei denen es sich um eine öffentlich geförderte Maßnahme handelt, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden.

Die Regelung ist auf energetische Maßnahmen anzuwenden, mit deren Durchführung nach dem 31.12.2019 begonnen wurde und die vor dem 1.1.2030 abgeschlossen sind. Ist ein Bauantrag erforderlich, gilt als Beginn der Zeitpunkt der Bauantragstellung, für nicht genehmigungsbedürftige Vorhaben der Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung.

Sammeln, erhöhen und spenden statt Geschenke

Sammeln, erhöhen und spenden statt Geschenke: EURICON GmbH & Co. KG Steuerberatungsgesellschaft unterstützt StrassenEngel e.V. in Hanau

Die ca. 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EURICON in Obertshausen haben vor Weihnachten Geld gesammelt (seit einigen Jahren verzichtet man dort auf das Beschenken der Geschäftsführung), um das Geld zu spenden.

In alter Tradition wird der Betrag während einer Feier durch die Geschäftsführer erhöht. 

Mit Spannung erwarteten die Mitarbeiter die Erhöhung ihrer Spende und gaben hierfür gleich einen Stift an die Hand. “Es kamen 770 € zusammen, die wir gerne auf 2.770 € aufgestockt haben”, erläuterte Andreas Kegelmann, einer der vier Geschäftsführer der EURICON.

Das Mitarbeiterteam wünschte sich, dass mit der Spende der StrassenEngel e.V., der sich für Obdachlose und Menschen in Altersarmut in Hanau einsetzt, unterstützt wird.  Es ist dem Team wichtig, dass das Geld für Organisationen in der Region genutzt wird.

Bei der symbolischen Spendenübergabe konnten sich die  Mitarbeiter der EURICON von den sehr ansprechend gestalteten Räumlichkeiten und dem freundlichen Miteinander im ehemaligen heruntergekommenen Nordbahnhof in Hanau überzeugen.

Sabine Assmann schilderte eindrücklich weitere geplante Projekte, für die die Spende genutzt werden soll.  

Aufbewahrungsfristen

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden sind oder der Buchungsbeleg entstanden ist. Im Einzelnen können nachfolgend aufgezeigte Unterlagen nach dem 31.12.2019 vernichtet werden:

»   Aufbewahrungsfrist 10 Jahre*: Bücher, Inventare, Bilan­zen, Rechnungen und Buchungsbelege (Offene-Pos­ten-Buchführung) – d. h. Bücher mit Eintragung vor dem 1.1.2010, Bilanzen und Inventare, die vor dem 1.1.2009 aufgestellt sind, sowie Belege mit Buchfunktion.

»   Aufbewahrungsfrist 6 Jahre*: Empfangene Handels- und Geschäftsbriefe sowie Kopien von abgesandten Handels- und Geschäftsbriefen, sonstige Unterlagen – d. h. Unterlagen und Lohnkonten, die vor dem 1.1.2014 entstanden sind.

* Dies gilt nicht, soweit Bescheide noch nicht endgültig und Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren anhängig sind.

Anmerkung: Durch die Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sind auch Privatpersonen verpflichtet, Rechnungen und Belege über steuerpflichtige Leistungen zwei Jahre lang aufzubewahren Das gilt für Steuerpflichtige, die handwerkliche Arbeiten im Haus und am Grundstück – wie z. B. bauliche und planerische Leistungen sowie Reinigungs-, Instandhaltungs- oder Gartenarbeiten – beauftragt haben.