Skip to main content
aerial view of white building

Terminsache: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.03.2021 stellen

Vermieter können bis zum 31.3.2021 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Grundsteuererlass bei der zuständigen Gemeinde für 2020 stellen, wenn sie einen starken Rückgang ihrer Mieteinnahmen im Vorjahr zu verzeichnen haben. Ursachen können z. B. Brand- oder Hochwasserschäden, Zahlungsunfähigkeit des Mieters oder Schäden durch Mietnomadentum sein. Insbesondere durch die Corona-bedingten Zahlungsausfälle können sich Einnahmeausfälle ergeben, die einen Grundsteuererlass rechtfertigen können.

Keine Aussicht auf Erlass besteht, wenn der Vermieter die Ertragsminderung zu vertreten hat, z. B., weil er dem Mieter im Erlasszeitraum gekündigt hat oder wenn notwendige Renovierungsarbeiten nicht (rechtzeitig) durchgeführt wurden.

Maßstab für die Ermittlung der Ertragsminderung ist die geschätzte übliche Jahresrohmiete. Bei einem Ausfall von mehr als 50 % der Mieteinnahmen wird die Grundsteuer nach den derzeitigen Bestimmungen in Höhe von 25 % erlassen. Entfällt der Mietertrag vollständig, halbiert sich die Grundsteuer.

black and white remote control

Aufbewahrungsfristen

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden sind oder der Buchungsbeleg entstanden ist. Im Einzelnen können nachfolgend aufgezeigte Unterlagen nach dem 31.12.2020 vernichtet werden:

»   Aufbewahrungsfrist 10 Jahre*: Bücher, Inventare, Bilan­zen, Rechnungen und Buchungsbelege (Offene-Pos­ten-Buchführung) – d. h. Bücher mit Eintragung vor dem 1.1.2011, Bilanzen und Inventare, die vor dem 1.1.2011 aufgestellt sind, sowie Belege mit Buchfunktion.

»   Aufbewahrungsfrist 6 Jahre*: Empfangene Handels- und Geschäftsbriefe sowie Kopien von abgesandten Handels- und Geschäftsbriefen, sonstige Unterlagen – d. h. Unterlagen und Lohnkonten, die vor dem 1.1.2015 entstanden sind.

* Dies gilt nicht, soweit Bescheide noch nicht endgültig und Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren anhängig sind.

Bitte beachten Sie! Auch Privatpersonen sind verpflichtet, Rechnungen und Belege über steuerpflichtige Leistungen 2 Jahre lang aufzubewahren. Das gilt für Steuerpflichtige, die handwerkliche Arbeiten im Haus und am Grundstück – wie z. B. bauliche und planerische Leistungen sowie Reinigungs-, Instandhaltungs- oder Gartenarbeiten – beauftragt haben.

Steuerpflichtige, bei denen die positiven Überschusseinkünfte mehr als 500.000 € betragen, müssen die Aufzeichnungen und Unterlagen über die den Überschusseinkünften zugrunde liegenden Einnahmen und Werbungskosten 6 Jahre aufbewahren.

female soccer team standing on field with officials and children

Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben

Sponsoringaufwendungen zählen auch bei Freiberuflern als Betriebsausgaben, wenn diese zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen eingesetzt werden. Voraussetzung ist, dass der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile, die insbesondere auch in der Sicherung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte bzw. Dienstleistungen seines Unternehmens werben will.

In einem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelten Fall hatte eine Freiberufler GbR jährliche Sponsoringverträge abgeschlossen, in denen als Gegenleistung mit ihrem auf Kleidungen geworben wurde. Die Aufwendung machte sie nebst Darlehenszinsen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit geltend. Das zuständige Finanzamt erkannte jedoch die Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben an.

Der BFH stellte hingegen in seinem Urteil vom 14.7.2020 klar, dass ein Abzug von Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben möglich ist. Dies setzt voraus, dass der Sponsoringempfänger öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring oder die Produkte bzw. Dienstleistungen des Sponsors hinweist und hierdurch für Außenstehende eine konkrete Verbindung zu dem Sponsor und seinen Leistungen erkennbar wird. Erfolgt das Sponsoring durch eine Freiberufler-Personengesellschaft, liegt der erforderliche hinreichende Zusammenhang zum Sponsor auch dann vor, wenn auf die freiberufliche Tätigkeit und Qualifikation der einzelnen Berufsträger hingewiesen wird.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung verlängert

Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zu den Grundsicherungssystemen werden über das Jahresende hinaus bis zum 31.3.2021 verlängert. Der vereinfachte Zugang zu den Grundsicherungssystemen gilt seit März 2020. Danach werden z. B. Wohn- und Heizkosten voll anerkannt.

Des Weiteren wurde die Vermögensprüfung für 6 Monate ab Bewilligung grundsätzlich ausgesetzt. Selbstständig tätige Leistungsberechtigte erhalten zudem ihre Leistungen nach einem vereinfachten Verfahren.

Die Corona Pandemie und ihre Folgen – Teil 7 EURICON Newsletter “Tipps und Hinweise zum Jahresende”

Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz vor Jahresende wollen wir uns heute noch einmal mit einem Newsletter bei Ihnen melden. Anlass für diesen Newsletter ist die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2020 am heutigen Freitag im Bundesrat. Dieses Gesetz bringt noch einmal einige Veränderungen, die für Sie wichtig sein können. Eventuell nehmen diese auch noch einmal Einfluss auf Ihre Entscheidungen vor Jahresende.

Neben dem Jahressteuergesetz ergeben sich weitere wichtige Anpassungen bei den Corona-bedingten Hilfen und Unterstützungen des Bundes. Dazu hat unsere Mitarbeiterin Frau Olivia Kaus den aktuellen Stand der Hilfen zusammengefasst. Natürlich kann dies nur ein Überblick sein, der den heute aktuellen Stand der Erkenntnisse wider gibt. Hier ändern sich die Dinge täglich!

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Newsletter-Empfängern für Ihr Interesse an unseren Informationen bedanken, wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, einen ruhigen Rutsch in ein hoffnungsvolles Jahr 2021 und bis wir uns wieder sprechen, vor allen Dingen Gesundheit.

Wie immer verweisen wir abschließend auf unseren EURICON-Blog; diesen erreichen Sie unter: https://euricon.de/blog/?s=Corona

Ihr EURICON Team

Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet

Aus der Vielzahl der Änderungen haben wir für Sie die folgenden vier wichtigen Punkte heraus-gegriffen und mit unseren Tipps ergänzt:

  1. Homeoffice Pauschale wird neu eingeführt
    Wer im Home-Office arbeitet, kann mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Gemäß Neuregelung kann für jeden Kalendertag, an dem ausschließlich in der häuslichen Wohnung gearbeitet wird, ein Betrag von fünf Euro geltend gemacht werden; maximal 600,- Euro im Jahr.

    Die Regelung schafft für die Jahre 2020 und 2021 auch für Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht erfüllen können (z.B. weil sie gar kein abgeschlossenes Arbeitszimmer haben), eine pauschale Abzugsmöglichkeit. Ausschließlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Steuerpflichtige für jeden Kalendertag der Abzugsberechtigung seine gesamte betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausüben muss.

    ERICON Tipp 1: Der Betrag wird nicht zusätzlich zu dem Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro gewährt; mithin müssen zusätzlich auch andere Werbungskosten vorhanden sein, um eine Wirkung der Tagespauschale zu erreichen. Dabei ist zu beachten, dass es an den Tagen der Homeoffice-Nutzung zu einer Reduzierung der Entfernungspauschale kommt, die gegenzurechnen ist. Entsprechend besteht rechnerisch nur bei Entfernungen <18 km ein Vorteil aus der Geltendmachung der neuen Homeoffice-Pauschale. Da ab 01.01.2021 die Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer sogar auf 35 Cent/km erhöht wird, ist die Geltendmachung der Homeoffice-Pauschale noch nachteiliger.

    ERICON Tipp 2: Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines häuslichen Arbeitszimmers gegeben sind, ist die Abzugsfähigkeit der Kosten über diesen Alternative vorrangig zu prüfen, da hier ein höherer Abzug möglich ist.

  2. Corona Bonus bis zum 30.06.2021 verlängert
    Eine der wichtigsten Corona-Maßnahmen war sicherlich die Einführung der steuer- und sozialversicherungsfreien Zuzahlungsmöglichkeit in Höhe von maximal 1.500 Euro. Dieser zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu zahlende Corona-Bonusbetrag musste bisher bis zum 31.12.2020 abgerechnet und ausgezahlt werden. Da in bestimmten Berufszweigen eine Auszahlung zeitlich nicht umgesetzt werden konnte, wurde jetzt die Frist bis zum 30.06.2021 verlängert. Damit haben Arbeitgeber mehr Zeit für eine steuer- und sozialversicherungsrechtlich begünstigte Abwicklung der Bonuszahlung.

    EURICON Tipp:
    Soweit Sie bisher noch nicht oder nur zum Teil den Höchstbetrag von 1.500 Euro ausgeschöpft hatten, können Sie den Restbetrag im ersten Halbjahr 2021 nachholen. Eine Ausweitung der Höchstbetrags ist mit der der zeitlichen Verlängerung nicht verbunden.

  3. Vereine und Ehrenamtliche sollen gestärkt werden
    Vorgesehen ist eine Erhöhung der sogenannten Übungsleiterpauschale ab 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro und der Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro. Bis zu einem Betrag von 300 Euro wird ein vereinfachter Spendennachweis ermöglicht.

    EURICON Tipp:
    Die anteiligen Monatsbeträge der erhöhten Übungsleiterpauschale können bereits in der Gehaltsabrechnung Januar 2021 Berücksichtigung finden.

  4. Vermietung
    Bisher können die vollen Werbungskosten vom Vermieter nur dann geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 66% der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Diese Grenze wird auf 50% gesenkt, allerdings an höhere Auflagen geknüpft. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter aus rein steuerlichen Gründen Mieten erhöhen

    EURICON Tipp:
    Da die Regelung grundsätzlich anzuwenden ist, greift diese auch für Angehörigenmietverhältnisse. Soweit also eine Anpassung der Miete zur Einhaltung der bisherigen Grenze vorgesehen war, kann diese entfallen. Ob in diesem Fall eine Totalüberschussprognose zu erstellen ist, bei der sich auf eine Zeitspanne von 30 Jahren ein positiver Wert ergeben muss, stand bis heute für uns nicht fest; geplant war das jedenfalls.

Generelle Hinweise zum Jahresende

Unabhängig von den aktuellen Gesetzesanpassungen haben sich im laufenden Jahr wichtige Änderungen und Erkenntnisse ergeben, die Sie zum Jahreswechsel beachten sollten:

  • Dienstwagenbesteuerung bei zeitweiser Homeoffice-Nutzung ändern
    -> Ab dem 01.01.2021 sollten Sie unbedingt die Anzahl der Fahrten zur Arbeit aufschreiben und im Rahmen der Versteuerung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit auf die sogenannte 0,002% Regel umstellen.
    -> Dadurch können Sie erreichen, dass Sie an Tagen der reinen Homeoffice-Nutzung keinen geldwerten Vorteil zu versteuern haben.
    -> Die Wahl dieser Besteuerungsform muss in der Gehaltsabrechnung für den Monat Januar erkennbar sein. Dafür sollten Sie die Anzahl der Fahrten in der Abrechnung berücksichtigen und von den durchschnittlich 15 Tagen abweichen.
    -> Für volle Monate, in denen ein Arbeitsplatz beim Arbeitgeber überhaupt nicht zur Verfügung steht, kann auf die Erfassung vollständig verzichtet werden. Dies gilt auch für das abgelaufene Jahr.
  • Degressive Abschreibung nutzen
    -> Obwohl viele Unternehmen in dieser Zeit kein steuerliches Gewinnproblem haben, muss trotzdem auf diese Begünstigung in den Jahren 2020 und 2021 hingewiesen werden.
    -> Soweit Investitionen in diesen Zeiträumen getätigt werden, können das bis zu 2,5-fache der linearen Abschreibung, maximal 25% geltend gemacht werden.
  • Progressionsvorbehalt bei Bezug von Kurzarbeitergeld
    -> Das Kurzarbeitergeld ist zwar eine steuer- und sozialversicherungsfreie Ersatzleistung der Arbeitsagentur, die Bezüge unterliegen als solches aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt.
    -> Dies bedeutet einerseits, dass die betroffenen Arbeitnehmer zwingend eine Steuererklärung für 2020 abgeben müssen und dass sich dann in der Regel eine Nachzahlung ergibt. Die Nachzahlung resultiert aus einer Erhöhung des anzuwendenden Steuersatzes durch die dafür einzurechnende Lohnersatzleistung. Zur Vermeidung unangenehmer Überraschungen sollten die betroffenen Arbeitnehmer informiert werden.
  • Umsatzsteuersatzerhöhung ab dem 01.01.2021
    -> Die temporäre Absenkung der Umsatzsteuersätze auf 5% bzw. 16% wird nicht verlängert.
    -> Entsprechend müssen die Systeme wieder zurückgestellt und auf eine korrekte Abrechnung bei den Eingangs- und Ausgangsrechnungen geachtet werden.
    -> Leistungen, die in 2021 abgerechnet werden, die aber in 2020 erbracht wurden, sind noch mit 5% bzw. 16% zu berechnen.
    -> Zu Details verweisen wir auf unseren Newsletter #6 zur Umsatzsteuerreduzierung, die Ausführungen sind – mit umgekehrten Vorzeichen – auch jetzt wieder einschlägig.
  • Mindestlohn
    -> Es steht zwar schon die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,- Euro im Raum, ab 01.01.2021 steigt dieser aber schon einmal auf 9,50 Euro/Stunde. Dies ist für Stundenlohnempfänger und geringfügig Beschäftigte unbedingt zu beachten.

Update zu den diversen Hilfsprogrammen des Bundes

Nach den negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Beantragung und Auszahlung der Soforthilfen im April und Mai dieses Jahres ist der Bund auf die Idee gekommen, uns als Steuerberater in den Antragsprozess zu involvieren. Damit wurden alle administrativen Arbeiten auf uns abgewälzt und gleichzeitig eine zusätzliche Person in Haftung genommen. Wir haben diese Aufgabe dergestalt übernommen, dass wir zwei unserer Mitarbeiter für die Bearbeitung der Anträge qualifiziert haben und diese proaktiv abarbeiten. Bitte haben Sie Verständnis, dass es dennoch zu einer gewissen Bearbeitungszeit kommen kann; wir haben die Fristen im Blick.

Hier ein Überblick über die derzeitigen Hilfsprogramme:

  • Aufgrund der Schließungsverordnung können direkt und indirekt betroffene Unternehmen die laufende November- sowie die Dezemberhilfe beantragen.
    Eine Beantragung ist aktuell nur für die Novemberhilfe möglich.
  • Die bereits verabschiedete Überbrückungshilfe I und II werden durch die Überbrückungshilfe III verlängert. Die Phase III deckt den Zeitraum 01.01.2021 – 30.06.2021 ab. Ebenso werden Unternehmen gefördert, welche keine November-/ Dezemberhilfe erhalten können – hierfür steht ein „November- und Dezemberfenster“ zur Verfügung.
    Bis zu 500.000 € pro Monat können als Förderbetrag beantragt werden. Antragsberechtigt sind jetzt auch Unternehmen mit bis zu 500 Mio. € Jahresumsatz mit mindestens einem Beschäftigten und einem Umsatzrückgang von 30% für die Monate April bis Dezember 2020 im Vergleich zu April bis Dezember 2019 ODER ein Umsatzrückgang von 50% für zwei aufeinanderfolgende Monate zwischen April und Dezember 2020.
  • Neustarthilfe im neuen Jahr für Soloselbständige. Hierbei handelt es sich um eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 5.000 €. Wenn der Umsatz zwischen Dezember 2020 und Juni 2021 im Vergleich zur 2019 mind. 50% zurückgegangen ist.

Für alle Bundesmittel ist nach wie vor eine Schlussabrechnung vorgesehen. Hier kann es zu Anpassungen oder zur vollständigen Rückforderung der Förderbeträge kommen. Mit den Rückforderungen ist insbesondere dann zur rechnen, wenn in den betreffenden Monaten trotz Umsatzausfall kein Verlust entstanden ist.

Sollten Sie zu den angesprochenen Themen oder den Hilfsprogrammen Fragen haben, können Sie sich gerne an unser Team wenden.

AK/18.12.2020

group of people on street near the brown concrete building

Gebäudesanierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt

Mit den neuen Klimaschutzregelungen wird eine technologieoffene steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungsmaßnahmen ab 2020 eingeführt. Durch einen Abzug von der Steuerschuld soll gewährleistet werden, dass Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen gleichermaßen von der Maßnahme profitieren. Gefördert werden Einzelmaßnahmen wie der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Demnach können Steuerpflichtige, die z. B. alte Fenster durch moderne Wärmeschutzfenster ersetzen, ihre Steuerschuld – verteilt über 3 Jahre – um 20 % (1. + 2. Jahr je 7 %, 3. Jahr 6 %) der Kosten mindern. Zusätzlich wurde im Vermittlungsverfahren erreicht, dass auch Kosten für Energieberater künftig als Aufwendungen für energetische Maßnahmen gelten.

time lapse photography of fireworks

Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2020

Überbrückungshilfe II noch bis 31.12.2020 beantragen: Die sog. Überbrückungshilfe wurde für die Monate September bis Dezember 2020 fortgesetzt und geändert. Sie steht Unternehmen aus allen Branchen offen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. So wurde z. B. der Förder-Höchstbetrag auf max. 50.000 € pro Monat festgelegt und die Deckelungsbeträge in Höhe von 9.000 € bzw. 15.000 € für kleine und mittlere Unternehmen ersatzlos gestrichen. Des Weiteren wurden die Eintrittsschwelle flexibilisiert sowie die Fördersätze und die Personalkostenpauschale erhöht.

Anmerkung: Die Überbrückungshilfe II soll ein weiteres Mal in einer Überbrückungshilfe III verlängert und ihre Konditionen nochmals verbessert werden.

Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe: Bei der Beantragung der Corona- Soforthilfe musste der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen. Wird zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt, dass der Sach- und Finanzaufwand des Unternehmens oder der tatsächliche Liquiditätsengpass geringer war, ist das Unternehmen zu einer unverzüglichen Mitteilung und zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrags verpflichtet. Zu einer Überkompensation kann es auch kommen, wenn mehrere Hilfsprogramme oder Entschädigungsleistungen kombiniert wurden. Demnach gilt es nachträglich zu prüfen, ob die Soforthilfe in der bewilligten Höhe berechtigt war.

Bitte beachten Sie! Hier sei auch darauf hingewiesen, dass vorsätzlich falsche Angaben den Straftatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen. Lassen Sie sich daher unbedingt in diesem Zusammenhang beraten!

Geschenke an Geschäftsfreunde: „Sachzuwendungen“ an Kunden bzw. Geschäftsfreunde dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Kosten der Gegenstände pro Empfänger und Jahr 35 € ohne Umsatzsteuer (falls der Schenkende zum Vorsteuerabzug berechtigt ist) nicht übersteigen. Ist der Betrag höher oder werden an einen Empfänger im Wirtschaftsjahr mehrere Geschenke überreicht, deren Gesamtkosten 35 € übersteigen, entfällt die steuerliche Abzugsmöglichkeit in vollem Umfang. Eine Ausnahme sind Geschenke bis 10 €. Hier geht der Fiskus davon aus, dass es sich um Streuwerbeartikel handelt und auch die Aufzeichnungspflicht der Empfänger entfällt. Der Zuwendende darf aber Aufwendungen von bis zu 10.000 € im Jahr pro Empfänger mit einem Pauschalsteuersatz von 30 % (zzgl. Soli-Zuschlag und pauschaler Kirchensteuer) versteuern. Der Aufwand stellt jedoch keine Betriebsausgabe dar! Der Empfänger ist von der Steuerübernahme zu unterrichten.

Geschenke an Geschäftsfreunde aus ganz persönlichem Anlass (Geburtstag, Hochzeit und Hochzeitsjubiläen, Kindergeburt, Geschäftsjubiläum) im Wert bis 60 € müssen nicht pauschal besteuert werden. Das gilt auch für Geschenke an Arbeitnehmer (siehe folgenden Beitrag). Übersteigt der Wert für ein Geschenk an Geschäftsfreunde jedoch 35 €, ist es nicht als Betriebsausgabe absetzbar!

Geschenke an Arbeitnehmer: Will der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern neben den üblichen Zuwendungen (Blumen o. Ä.) auch ein Geschenk z. B. zum Jahresende überreichen, kann er auch die besondere Pauschalbesteuerung nutzen. Geschenke an Mitarbeiter können danach bis zu einer Höhe von 10.000 € pro Jahr bzw. pro Arbeitnehmer vom Arbeitgeber mit 30 % (zzgl. Soli-Zuschlag und pauschaler Kirchensteuer) pauschal besteuert werden. Sie sind allerdings sozialversicherungspflichtig. Der Arbeitgeber kann die Aufwendungen als Betriebsausgaben ansetzen.

Weihnachts-/Betriebsfeier: Zuwendungen für Betriebsveranstaltungen wie „Weihnachtsfeiern“ bleiben bis zu einem Betrag in Höhe von 110 € steuerfrei, auch wenn der Betrag pro Veranstaltung und Arbeitnehmer überschritten wird. Nur der überschrittene Betrag ist dann steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Zu den Zuwendungen gehören alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer unabhängig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern zurechenbar sind oder ob es sich um den rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die er gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet.

Beispiel: Die Aufwendungen für eine Betriebsveranstaltung betragen 10.000 €. Der Teilnehmerkreis setzt sich aus 75 Arbeitnehmern zusammen, von denen 25 von je einer Person begleitet werden. Die Aufwendungen sind auf 100 Personen zu verteilen, sodass auf jede Person ein geldwerter Vorteil von 100 € entfällt. Der auf die Begleitperson entfallende geldwerte Vorteil ist dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. 50 Arbeitnehmer haben somit einen geldwerten Vorteil von 100 €, der den Freibetrag von 110 € nicht übersteigt und daher nicht steuerpflichtig ist. Bei 25 Arbeitnehmern beträgt der geldwerte Vorteil 200 €. Nach Abzug des Freibetrags von 110 € ergibt sich für diese Arbeitnehmer ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil von jeweils 90 €. Er bleibt sozialversicherungsfrei, wenn er mit 25 % pauschal besteuert wird.

NEU! Degressive Abschreibung: Zum 1.1.2020 wurde die degressive Abschreibung befristet wieder eingeführt. Danach können bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2022 angeschafft oder hergestellt worden sind, degressiv abgeschrieben werden.

Begünstigt sind nicht nur neue, sondern auch gebrauchte Wirtschaftsgüter. Die degressive AfA kann nach einem unveränderlichen Prozentsatz vom jeweiligen Restwert vorgenommen werden. Der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweieinhalbfache des bei der AfA in gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 % nicht übersteigen.

Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen: Kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der Sonderabschreibung von bis zu 20 %. Werden bewegliche Wirtschaftsgüter wie z. B. Maschinen angeschafft, können – unter weiteren Voraussetzungen – im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den folgenden vier Wirtschaftsjahren zur normalen Abschreibung zusätzlich Sonderabschreibungen in Höhe von insgesamt bis zu 20 % in Anspruch genommen werden. Der Unternehmer kann so die Höhe des Gewinns steuern. Die für die Inanspruchnahme der Vergünstigung relevanten Betriebsvermögensgrenzen betragen bei Bilanzierenden 235.000 € bzw. der Wirtschaftswert bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft 125.000 €; die Gewinngrenze bei Einnahme-Überschuss-Rechnern beträgt 100.000 €.

Geplante Änderung beim Investitionsabzugsbetrag: Für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die Steuerpflichtige anschaffen oder herstellen wollen, können sie – unter weiteren Voraussetzungen wie z. B. der betrieblichen Nutzung zu mindestens 90 % und Einhaltung bestimmter Betriebsgrößenmerkmale bzw. Gewinngrenzen (wie bei der Sonderabschreibung) – bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich gewinnmindernd abziehen. Der Abzugsbetrag darf im Jahr der Inanspruchnahme und den drei Vorjahren 200.000 € je Betrieb nicht übersteigen.

Anmerkung: Die Planungen durch das Jahressteuergesetz 2020 sehen vor, die Abzugshöhe von 40 % auf 50 % anzuheben. Als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Sonderabschreibung und Investitionsabzugsbetrag soll (nur noch) eine Gewinnhöhe von 150.000 € gelten. Die Neuregelungen für beide Steuerungsinstrumente sollen bereits für Wirtschaftsjahre ab dem 1.1.2020 in Kraft treten.

Außerordentliche Wirtschaftshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen

In der (Video-)Konferenz vom 28.10.2020 beschlossen die Bundeskanzlerin und die Regierungschef-innen und Regierungschefs der Länder neben Einschränkungen des öffentlichen Lebens auch weitere Maßnahmen zur Unterstützung der speziell von dem Beschluss und der dadurch zwangsweisen Schließung betroffenen Unternehmen.

Eine außerordentliche Wirtschaftshilfe für Selbstständige, Vereine und Einrichtungen soll finanzielle Ausfälle entschädigen. Danach wird ein „Erstattungsbetrag“ in Höhe von bis zu 75 % des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, wobei die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden sollen, übernommen. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt.

Des Weiteren will der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft z. B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 1.1.2021

Mit der Absicht die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten, senkte die Bundesregierung befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %.

Die Anwendung der reduzierten Steuersätze von 16 % bzw. 5 % für Umsätze, die nach dem 31.12.2020 ausgeführt werden, ist ab 1.1.2021 nicht mehr möglich. Danach kommen die Steuersätze von 19 % bzw. 7 % zum Tragen. Wann die vertraglichen Vereinbarungen abgeschlossen oder die Rechnungen gestellt werden bzw. die Vereinnahmung des Entgelts erfolgt, ist für die Frage, welcher Steuersatz – 19 % oder 16 % bzw. 7 % oder 5 % – anzuwenden ist, ohne Bedeutung.

Handwerkerleistungen: Durch die Umsatzsteueränderung direkt be- oder entlastet werden Endverbraucher oder nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen (Ärzte, Wohnungsvermieter etc.). Der Steuersatz bei Handwerkerleistungen bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Werklieferung, d. h. dem Abschluss und der Abnahme des Werkes. Wird eine Bauleistung vor dem 1.1.2021 bestellt und zwischen dem 30.6. und 31.12.2020 abgenommen, gilt noch der Steuersatz von 16 %. Erfolgt die Abnahme nach dem 31.12.2020, gilt der höhere Steuersatz von 19 %. Unter weiteren (strengen) Voraussetzungen kann eine Gesamtleistung in Teilleistungen aufgeteilt und somit ein Teil der Leistung vor dem 1.1.2021 abgenommen und noch mit dem Steuersatz von 16 % abgerechnet werden.

Gastronomie: Für die Gastronomie wurde der Umsatzsteuersatz für Speisen ab dem 1.7.2020 von 19 % auf 7 % abgesenkt. Die Reduzierung legte der Gesetzgeber für ein Jahr – also bis zum 30.6.2021 – fest. Nachdem die allgemeine Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 7 % auf 5 % erfolgt, gilt der Prozentsatz von 5 % auch hier bis 31.12.2020. Ab dem 1.1.2021 bis zum 30.6.2021 kommt dann für Speisen der reduzierte Steuersatz von 7 % zum Tragen. Für Getränke gelten schon ab dem 1.1.2021 19 %. Ab dem 1.7.2021 steigt der Steuersatz auch für Speisen wieder auf den Regelsatz von 19 %.

Registrierkassen: Unternehmen mit Bargeldgeschäften, die elektronische Registrierkassen einsetzen, müssen diese entsprechend anpassen/umrüsten lassen, wenn die Umsatzsteuersätze ab dem 1.1.2021 zeitgerecht und richtig berechnet werden sollen.

Reichstag building, Germany

Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes

Sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell hat ein Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur sogenannten Novemberhilfe bekannt gegeben.

Wie in den Medien bereits angekündigt, sollen Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen sind, in Form einer einmaligen Kostenpauschale entschädigt werden. Ferner ist ein Sonderprogramm für Soloselbständige vorgesehen, die von den bisherigen Programmen nicht profitiert haben.

Hier die Eckpunkte der geplanten Hilfen im Einzelnen:

Antragsberechtigte:

  • Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der auf Grundlage des MPK-Beschlusses vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen),
  • Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o.g. Maßnahmen betroffenen Unter-nehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).
    Hotels werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Förderfähige Maßnahme:

Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.
Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Förderhöchstgrenze / Beihilferahmen:

Die Förderhöchstgrenze bildet der beihilferechtliche Rahmen:

  • Novemberhilfe: Beihilfen bis 1 Mio. Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO)
  • Novemberhilfe plus: Beihilfen über 1 Mio. Euro nach Notifizierung bei der EU-Kommission (Notifizierung voraussichtlich nach Art. 107 Abs. 2 b AEUV

Anrechnung erhaltener Leistungen:

Andere Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld werden angerechnet.

Anrechnung / Lieferdienste:

Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet (damit es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes gibt).
Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Verbundene Unternehmen:

Antragsberechtigung, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Laufzeit:

Dauer der Schließungen im November 2020

Antragstellung:

Die elektronische Antragstellung und Gewährung erfolgt durch uns als Steuerberater über die Überbrückungshilfe-Plattform.

Sonderhilfe für Soloselbständige:

Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein. Hierzu folgen weitere Informationen.

Quelle: Axel Knoerig, Mitglied des Deutschen Bundestages; Stand: 4.11.2020