Neuregelungen seit dem 01.07.2012

Seit dem 1.7.2012 oder auch schon etwas eher sind einige Neuregelungen in Kraft getreten. Hier die wichtigsten Änderungen:

• Apothekenbetriebsordnung: Bereits zum 12.6.2012 ist die neue Apothekenbetriebsordnung in Kraft getreten, die Vorgaben zur Qualifikation des Personals, zur Ausstattung und zur Qualität der Arbeitsabläufe macht. Sie dient damit der Sicherheit von Patienten, denn sie stellt hohe Anforderungen an die Qualität der Arzneimittelversorgung sowie der Arzneimittelinformation und Beratung.
• Zuschüsse für Energieberatung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erhöht zum 1.7.2012 die Zuschüsse für die qualifizierte Energieberatung in Wohngebäuden. Die sogenannte "Vor-Ort-Beratung" in einem Ein- bis Zweifamilienhaus wird künftig mit einem Zuschuss bis zu 400 € gefördert, bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 €. Zusätzlich können eine Stromeinsparberatung mit 50 € und eine thermografische Untersuchung mit bis zu 100 € unterstützt werden. Das Programm kann von Privatpersonen und von kleinen und mittleren Unternehmen genutzt werden. Gefördert werden Beratungen in Wohngebäuden, für die der Bauantrag vor dem 31.12.1994 gestellt wurde. Anträge werden vor Beginn der Beratung vom Energieberater beim BAFA gestellt. Nähere Informationen zum Programm sind abrufbar unter: www.bafa.de. Qualifizierte Energieberater für eine Vor-Ort-Beratung und Fachleute für eine von der KfW geförderte Planung und Baubegleitung energetischer Sanierungsvorhaben finden sie auf der Internetseite: www.energie-effizienz-experten.de.
• Wechselkennzeichen - ein Nummernschild für 2 Fahrzeuge: Autobesitzer in Deutschland können seit dem 1.7.2012 das neue Wechselkennzeichen beantragen. Mit dem Kennzeichen hat der Fahrer dann die Möglichkeit, über das ganze Jahr nach Bedarf zwischen zwei Fahrzeugen hin- und herzuwechseln. Möglich wird das durch die Änderung der Kraftfahrzeugzulassungsverordnung. Auf die Steuer- und die Versicherungspflicht wirkt sich das Wechselkennzeichen jedoch nicht aus. Beantragt werden kann es bei den örtlichen Zulassungsstellen.
• Kindereinträge im Reisepass der Eltern ungültig: Seit dem 26.6.2012 reichen Kindereinträge im Reisepass der Eltern nicht mehr aus. Alle Kinder müssen von Geburt an bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen.
• Änderungen im Abfallrecht: Ziel ist es, Abfall konsequent zu vermeiden, höchste Anforderungen an das Recycling zu stellen und damit Ressourcen effizienter und schonender zu nutzen. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Einführung einer Wertstofftonne. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz setzt die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht um. Es ist seit dem 1.6.2012 in Kraft.
• Rente: Seit dem 1.7.2012 erhalten Rentner in Westdeutschland 2,18 % und in Ostdeutschland 2,26 % mehr Rente. Ferner steigen die Renten für Kriegs- und Wehrdienstopfer um 2,18 %. Diese Anpassung ist in allen Bundesländern einheitlich.