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Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen unterschiedlich beurteilt

In seinem Beschluss vom 1.9.2015 hat das Finanzgericht (FG) Köln vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bauträgerfällen (Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) abgelehnt.

Im entschiedenen Fall erbrachte ein Unternehmer Bauleistungen gegenüber 2 Bauträgern, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauten. Entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung gingen alle Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass die Bauträger als Leistungsempfänger die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hatten.

Nachdem diese Beurteilung der Finanzverwaltung aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.8.2013 nicht mehr maßgeblich war, beantragten die Bauträger die Erstattung der für Bauleistungen des Antragstellers bezahlten Umsatzsteuer. Das Finanzamt änderte die bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide des leistenden Bauunternehmers für die Streitjahre und erhöhte die Umsatzsteuer entsprechend. Dabei berief es sich auf eine Neuregelung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des BFH zur Vermeidung von Steuerausfällen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen hat.

Anmerkung: Auch das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 31.8.2015 den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt. Dagegen haben die FG Münster mit Beschluss vom 12.8.2015 und Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 3.6.2015 in vergleichbaren Fällen unter Vertrauensschutzgesichtspunkten vorläufigen Rechtsschutz gewährt.
Bitte beachten Sie! Grundsätzlich sollten die Bescheide offengehalten werden, insbesondere wenn der Bauträger die Zahlung der nachgeforderten Umsatzsteuer verweigert.

Erneute Änderung des umsatzsteuerlichen „Reverse-Charge-Verfahrens“ ab 01.01.2015

Bei Dentallegierungen ab dem 01.10.2014 kommt das umsatzsteu­erliche „Reverse-Charge-Verfahren“ regelmäßig zur Anwendung. Zum Jahreswechsel wurden die umsatzsteuerlichen Regelungen erneut geändert. Der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leis­tungsempfängers auf Metalllieferungen wurde dabei eingeschränkt. So fal­len Selen und Gold sowie Draht, Stangen, Bänder, Folien, Bleche und an­dere flachgewalzte Erzeugnisse und Profile aus unedlen Metallen nicht mehr unter den Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens.

Zollrechtlich gilt eine Legierung mit mindestens 2% Platinanteil unabhän­gig vom enthaltenen Goldanteil als Platinlegierung. Da Dentalgold in der Regel mehr als 2% Platin enthält, handelt es sich somit um eine Platinle­gierung.

Ab 01.01.2015 wurde für Metalle eine Bagatellgrenze eingeführt, d. h. es kommt nur dann zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft, wenn die Summe der in Rechnung gestellten Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000,00 € netto beträgt. Nachträgliche Minderun­gen, wie z.B. Skonti, bleiben dabei unberücksichtigt. Diese Grenze gilt grundsätzlich für jeden zusammenhängenden Liefer-/Bestellvorgang.

Der Einkauf von Zahngold führt also ab dem 01.01.2015 nur dann zur Umkehr der Steuer­schuldnerschaft, wenn die Bagatellgrenze überschritten wird.

Um die Umstellungsschwierigkeiten aufgrund der erneuten Gesetzesänderung für Unter­nehmer zu reduzieren, wurden bis zum 30.06.2015 geltende Übergangsregelungen erlas­sen. Danach wird beim Erwerb von Zahngold (Platinlegierungen) bis zum 30.06.2015 unab­hängig von der Rechnungshöhe sowohl eine Bruttorechnung (Steuerschuldnerschaft des Leisten­den) als auch eine Nettorechnung (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) akzeptiert.

Änderungen bei „Rechnungen“ durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz

Damit eine Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt, muss sie strenge Kriterien erfüllen, die im Umsatzsteuergesetz explizit geregelt sind. Das jüngst verabschiedete Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz verschärft diese Regelungen weiter. Dabei gilt Folgendes zu beachten:

Gutschriften: In den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten muss die Angabe „Gutschrift“ (anstelle von Rechnung) enthalten sein.

Reiseleistung/Differenzbesteuerung: Der bisherige Hinweis „Differenzbesteuerung nach § 25 (oder § 25a UStG)“ ist jetzt – je nach Sachverhalt – zwingend um die Angaben „Sonderregelung für Reiseleistungen“ bzw. „Gebrauchsgegenstände/Sonderregelung“ bzw. „Kunstgegenstände/Sonderregelung“ bzw. „Sammlerstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“ zu ergänzen.

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers/Reverse-Charge-Verfahren: Beim sog. Reverse-Charge-Verfahren (betroffen können u. a. Bauleistungen, Leistungen an ausländische Unternehmer sein) schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. Führt demnach ein Unternehmen Leistungen aus, die unter das Verfahren fallen, muss die Rechnung zwingend die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten. Auch der Begriff „Reverse Charge“ ist zusätzlich erlaubt und für Rechnungen an ausländische Unternehmer anzuraten.

Fristen für die Rechnungsausstellung: Rechnungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und sonstige Leistungen an Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat (Reverse-Charge-Verfahren) müssen bis zum 15. des Folgemonats (= Monat der Umsatzausführung) ausgestellt werden.

Photovoltaikanlagenbetreiber von Reverse-Charge-Verfahren nicht betroffen

Durch das Jahressteuergesetz 2013 – dessen Regelungen zum Teil in das nunmehr verabschiedete Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz übernommen wurden – ist die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auch auf die Lieferung von Gas über das Gasleitungsnetz und von Elektrizität unter bestimmten Voraussetzungen ausgeweitet worden. Davon betroffen wären durch eine unglückliche Gesetzesfassung auch Betreiber von Photovoltaikanlagen gewesen.

Diese Regelung gilt jedoch aufgrund einer neuen Gesetzesfassung nur für die Lieferung von Energiehändlern an andere Energiehändler. Damit unterliegen die Betreiber von Photovoltaikanlagen oder Windenergieanlagen nicht der Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, da diese nicht „Wiederverkäufer“ sind.

Ferienhaus nicht von der Erbschaftsteuer befreit

Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus (Familienwohnheim) verschafft, sind erbschaftsteuerbefreit.

Ein Familienwohnheim ist jedoch nur dann gegeben, wenn der übertragene Grundbesitz den Mittelpunkt des familiären Lebens bildet und nicht (nur) als Feriendomizil genutzt wird. Vor diesem Hintergrund geht das Finanzgericht Münster davon aus, dass Voraussetzung für die Steuerbefreiung bei der Erbschaftsteuer ist, dass der übertragene Grundbesitz den Mittelpunkt des familiären Lebens der Ehegatten bzw. der Familie bildet. Dies ist bei einem typischen Ferienhaus nicht der Fall.

Anmerkung: Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu der Frage, wie der Begriff „Familienwohnheim“ zu bestimmen ist, liegen nicht vor. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde deshalb zugelassen und ist unter dem Aktenzeichen II R 35/11 anhängig.

Umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei Lieferung von Handys

Seit dem 1.7.2011 sind von dem sog. „Reverse-Charge-Verfahren“ auch die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen wie. z. B. Mikroprozessoren betroffen, wenn die Summe der Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 € beträgt.

Bei der Lieferung dieser Gegenstände an einen Unternehmer schuldet der Leistungsempfänger – und nicht mehr der leistende Unternehmer – die Umsatzsteuer. Steuerschuld und Vorsteuerabzug fallen somit beim Leistungsempfänger zusammen.

Anmerkung: Diese Änderung gilt für alle Lieferungen, die nach dem 30.6.2011 ausgeführt werden.