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„Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig

In einem vom Bundesgerichtshof (BFH) entschiedenen Fall bot eine Reiseplattform im Internet das Bezahlen mit Kreditkarte nur gegen ein zusätzliches Entgelt an. Bei einem Reisepreis von ca. 120 € fielen Kosten in Höhe von 12,90 € an. Kostenlos konnte nur per „Sofortüberweisung“ gezahlt werden. Hierbei öffnete sich ein Dialogfenster. Eingegeben werden sollten die Kontodaten inklusive PIN und TAN. Damit prüfte der Anbieter dann unter anderem den Kontostand, den Disporahmen und ermittelte, ob der Kunde andere Konten hatte.

Die Richter des BGH entschieden dazu in ihrem Urteil vom 18.7.2017, dass „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Zahlungsweise zumutbar ist. So darf, nach Auffassung der Bundesrichter, die einzige kostenlose Zahlungsart Verbraucher nicht dazu zwingen, mit einem nicht beteiligten Dritten in vertragliche Beziehungen zu treten und diesem hochsensible Finanzdaten zu übermitteln. Grundsätzlich kann das Geschäftsmodell „Sofortüberweisung“ betrieben werden. Den Kunden müssten jedoch weitere kostenlose Zahlungsmöglichkeiten angeboten werden.

LEADCON Veranstaltung am 16.11.2017 – Das SENSEIDO®-Prinzip im Business

Das SENSEIDO®-Prinzip im Business Wie Sie das Streben nach Meisterschaft in sich und Ihrem Unternehmen kultivieren und es Sie zum Erfolg führt Vom Kampfkunstmeister, Weltrekordler und TV-Coach Peter Picard

Top-Unternehmer und Profisportler verbinden zwei Faktoren: beide nehmen beherzt an einem Wettbewerb teil und beide streben nach Meisterschaft in ihrer Disziplin. Auf dem angestrebten Erfolgsweg begegnen ihnen immer wieder Herausforderungen, – innere sowie äußere! Entscheidend für den Erfolg ist es, wie sie mit diesen Hürden umgehen und sie meistern, bevor sie zur Gefahr für die gesetzten Ziele werden.

Peter Picard weiß aus seiner aktiven Zeit als Leistungssportler und seiner über 25-jährigen Erfahrung als SENSEIDO®-Coach für Unternehmer/innen und Sportler/innen, dass auf dem Weg zur Meisterschaft keine Patentrezepte sondern universelle Schlüsselprinzipien und deren konsequente Anwendung den positiven Unterschied zum Siegertreppchen ausmachen.  In seinem Vortrag führt Peter Picard Sie in das SENSEIDO®-Prinzip ein und erläutert, was Sie vom asiatischen Spitzensport lernen können. Ein wichtiger Faktor ist, das Prinzip in sich und seinem Team zu kultivieren. Dies verhindert Stagnation und bringt Sie wirksam weiter. Es kann Ihnen sowohl im Business und Sport zur Meisterschaft verhelfen als auch neue Impulse für Verbesserungen in anderen Lebensbereichen geben.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://euricon.de/LEADCON/files/LEADCON_006-Informationen.pdf

Im Anschluss an den Vortrag (ca. 60 Min.) ist bei Bedarf wie immer Raum für Fragen und Diskussion. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie die Gelegenheit nutzen würden, an dieser LEADCON-Veranstaltung teilzunehmen und wir Sie an diesem Abend persönlich begrüßen dürfen Bitte geben Sie uns hier ein kurzes Feedback, ob Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen möchten unter : http://euricon.de/LEADCON/

Das neue Geldwäschegesetz

Kernstück des neu gefassten Geldwäschegesetzes (GwG), das am 26. Juni 2017 in Kraft getreten ist, ist die Einführung eines zentralen elektronischen Registers über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen („Transparenzregister“).

Ab dem 1. Oktober 2017 wurde ein Register eingerichtet, in dem natürliche Personen registriert werden, die als wirtschaftlich Berechtigte gelten. Wirtschaftlich Berechtigte sind natürliche Personen, die über mehr als 25% der Kapitalanteile oder der Stimmrechte in „Vereinigungen“ verfügen bzw. diese kontrollieren (§ 3 II GwG). Mit dem neuen Begriff „Vereinigung“ werden juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften erfasst (§ 20 I 1 GwG); also insbesondere nicht die BGB-Gesellschaft.

Für diese Anteilseigner sind Name, Geburtsdatum und Wohnort sowie „Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses“ mitzuteilen (§ 20 III GwG). Die betroffene Vereinigung (Mitteilungspflichtige) hat diese Angaben „einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten“ und an das Transparenzregister zu melden (§ 20 I GwG). Dem entsprechend sind die wirtschaftlich Berechtigten den Vereinigungen zur Mitteilung verpflichtet. Kann „nach Durchführung umfassender Prüfungen“ keine natürliche Person ermittelt werden oder bestehen Zweifel, dass die ermittelte Person wirtschaftlich Berechtigter ist, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners (§ 3 Abs. 2 Satz 5 GWG).

Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn sich die Angaben aus einem öffentlichen Register, z.B. dem Handelsregister ergeben (§ 20 IV GwG) oder wenn es sich um eine börsennotierte Aktiengesellschaft handelt (§ 20 II GwG). Wenn bei einer GmbH eine Gesellschafterliste nach alter Fassung ohne Angabe der Beteiligungshöhe oder der vollständigen Adresse vorliegt, besteht Meldepflicht – prüfen Sie unbedingt Ihre Gesellschafterliste! Für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften gelten Besonderheiten iZm. dem Aktienregister. Die weiteren Pflichten der Vereinigung (einholen, aufbewahren, aktuell halten) sind allerdings nicht suspendiert, auch wenn das Handelsregister etc. die Daten bereits enthält.

Wenn sich aus der Beteiligungsangabe in der Gesellschafterliste die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter nicht ergibt, dann muss eigens gemeldet werden. Dies gilt z.B. wenn über einen Treuhandvertrag mehr als 25 % der Anteile für einen Treugeber gehalten werden oder kraft einer Stimmbindung (Poolvertrag o.ä.) einem Gesellschafter Stimmen zugerechnet werden, so dass eine Kontrolle in „vergleichbarer Weise“ eintritt (§ 3 II 1 Nr. 3 GwG).

Kompliziert wird es, wenn es um die wirtschaftliche Berechtigung durch eine mittelbare Kontrolle, insbesondere z.B. in Nießbrauchsfällen oder in Konzernstrukturen; hier sollten Sie sich unbedingt gesondert und umfassend informieren.

Die Verletzung der Pflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000,00 € bzw. im Wiederholungsfall von bis zu 1 Mio. € geahndet werden (§ 56 Abs. 1 Nr. 56 GwG).

Die Mitteilung an das Transparenzregister hat bis zum 1.10.2017 zu erfolgen (§ 59 I GwG), Einsicht für wirtschaftlich Berechtigte ist erst ab dem 27.10.2017 vorgesehen. Ein berechtigtes Interesse haben alle Personen oder Organisationen, die legitime Ziele im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung verfolgen, namentlich NGOs wie Transparency International und investigative Journalisten, die entsprechende Straftaten aufklären wollen.

Unter www.transparenzregister.de ist ein Portal eingerichtet worden, über das das Transparenzregister zugänglich ist.

Daneben wurden die Anforderungen durch das neue Geldwäschegesetz gegenüber dem alten Geldwäschegesetz verschärft. Danach besteht für alle Unternehmer die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners vor der Begründung der Geschäftsbeziehung und vor Durchführung eines Bargeschäfts über 10.000,00 € (bisher: 15.000,00 €); dazu zählen auch sog. Mischformen (bare und unbare Mischung).

Es wurde jetzt eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generaldirektion eingerichtet. Der Zentralstelle sind zu melden ein Geschäft über ein Vermögensgegenstand, der aus einer Geldwäsche als Vortat stammen könnte, eine Transaktion die im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen könnte oder wenn der Vertragspartner seiner Pflicht zur Offenlegung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten nicht nachkommt.

Auch hier ist der Verstoß mit Ordnungswidrigkeit strafbewährt.

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat das Bundessozialgericht am 29.6.2017 entschieden.

Das Elterngeld bemisst sich für Arbeitnehmer nach dem Durchschnitt des laufenden, in der Regel monatlich zufließenden Lohns im Bemessungszeitraum. Üblicherweise sind damit die laufenden Löhne in den 12 Kalendermonaten vor dem Geburtsmonat des Kindes Grundlage der Berechnung. Nicht zu diesem laufenden Arbeitseinkommen gehören Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, welches im Bemessungszeitraum jeweils nur einmal gewährt wird. Sie zählen zu den für die Bemessung des Elterngeldes unmaßgeblichen, lohnsteuerlich als sonstige Bezüge behandelten Einnahmen.

Eine Zuordnung zum laufenden Lohn folgt nicht daraus, dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Teile des Gesamtjahreslohns zu berechnen sind. Auch dass sie in gleicher Höhe wie regelmäßiger Monatslohn gezahlt werden, begründet keine wiederholten beziehungsweise laufenden Zahlungen. Die Zahlung erfolgte vielmehr anlassbezogen einmal vor der Urlaubszeit und einmal vor Weihnachten.

Höhere Pfändungsfreigrenzen seit 1.7.2017

Seit 1.7.2017 gilt die neue Pfändungstabelle nach der Zivilprozessordnung. Der unpfändbare Grundbetrag ist auf 1.133,80 Euro/Monat (vorher: 1.073,88 €/Monat) gestiegen.

Ist der Schuldner bzw. die Schuldnerin zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, erhöht sich der unpfändbare Betrag entsprechend der Unterhaltsberechtigten. Bei einer Unterhaltspflicht für eine Person darf ein zusätzlicher Betrag von 426,71 €/Monat (bis 30.6.2017: 404,16 €/Monat) nicht gepfändet werden, für die zweite bis fünfte Person jeweils zusätzlich 237,73 €/Monat (bis 30.6.2017: 225,17 €/Monat).

Steuerliche Behandlung von Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen

Spenden: Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen i. S. des Parteiengesetzes (PartG) sind bis zur Höhe von insgesamt 1.650 € und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 € im Kalenderjahr steuerlich begünstigt. Die Ermäßigung beträgt 50 % der Ausgaben, höchstens jeweils 825 € (Unverheiratete) bzw. 1.650 € (Zusammenveranlagte). Der Betrag wird direkt von der Steuerschuld abgezogen.

Beispiel: Parteifreund A spendet an seine Partei 2.000 €. Seine tarifliche Einkommensteuerbelastung beträgt 15.000 €. A kann 50 % von 1.650 € steuerlich als Zuwendung ansetzen. Seine Einkommensteuerbelastung reduziert sich um (15.000 € – 50 % von 1.650 € =) 825 € auf 14.150 €. Den Restbetrag in Höhe von (2.000 € – 1.650 € =) 350 € kann Parteifreund A als Sonderausgaben (siehe nachfolgend) geltend machen.

Sonderausgaben: Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können – unter weiteren Voraussetzungen – zusätzlich mit insgesamt bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 ‰ der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abgezogen werden.

Wählervereinigungen, die nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen, sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung vom 20.3.2017 keine Parteien i. S. des PartG. Demnach kommt für solche Wählervereinigungen der Sonderausgabenabzug nicht in Betracht.

Verfassungsfeindliche Parteien: Am 7.7.2017 stimmte der Bundesrat einer vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung und einem entsprechenden Begleitgesetz zu, wonach verfassungsfeindliche Parteien künftig keine staatlichen Gelder mehr erhalten. Danach kann das Bundesverfassungsgericht verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Antragsteller eines solchen Verfahrens können Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sein.

Bitte beachten Sie! Mit dem Entzug der staatlichen Gelder entfallen auch steuerliche Begünstigungen und Zuwendungen an diese Parteien. Der Finanzierungsausschluss gilt für 6 Jahre, ist aber verlängerbar.

Spendennachweis: Bei Spenden bis 200 € reicht ein „vereinfachter Nachweis“ (Einzahlungsbeleg, Kontoauszug oder PC-Ausdruck beim Online-Banking). Seit dem 1.1.2017 müssen die Zuwendungsbestätigungen nur noch nach Aufforderung durch das Finanzamt vorgelegt werden.

Alternativ kann der Zuwendungsempfänger die Zuwendungsbestätigung aber auch direkt elektronisch an das Finanzamt übermitteln, wenn ihn der Spender dazu bevollmächtigt. In diesem Fall braucht der Zuwendende keine Bestätigung über die Zuwendung aufbewahren.

Kein doppelter Abzug für die Nutzung von zwei Arbeitszimmern in verschiedenen Orten

Grundsätzlich besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer sind jedoch steuerlich abziehbar, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Höhe der abziehbaren Aufwendungen ist dabei auf 1.250 € im Jahr begrenzt. Ein darüber hinausgehender Abzug ist nur möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet.

Bislang ist der Bundesfinanzhof (BFH) von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Die abziehbaren Aufwendungen waren hiernach unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf insgesamt 1.250 € im Jahr begrenzt.

In zwei Entscheidungen vom 15.12.2016 machte der BFH nunmehr eine Kehrtwende zugunsten der Steuerpflichtigen, die mit weiteren Personen ein häusliches Arbeitszimmer nutzen. Nach diesen Entscheidungen ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € im Jahr personenbezogen anzuwenden, sodass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann.

In seiner Entscheidung vom 9.5.2017 stellt der BFH aber klar, dass der personenbezogene Höchstbetrag für den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten auf 1.250 € begrenzt ist.

Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen

Unterrichtsleistungen für den Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Pkw-Führerschein) und C1 sind nach nationalem Recht umsatzsteuerpflichtig. Fahrschulen sind nach dem Umsatzsteuergesetz keine allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt aber an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der genannten Fahrerlaubnisklassen. Nach der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist Unterricht, den sog. anerkannte Einrichtungen oder Privatlehrer erteilen, von der Umsatzsteuer zu befreien.

Mit Beschluss vom 16.3.2017 hat der BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Damit soll geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht aus Gründen des Unionsrechts umsatzsteuerfrei ist.

Im entschiedenen Fall bejaht der BFH den Unterrichtscharakter der Fahrschulleistung. Die zusätzlich erforderliche Anerkennung kann sich daraus ergeben, dass der Unterrichtende die Fahrlehrerprüfung nach dem Gesetz über das Fahrlehrerwesen abgelegt haben muss. Des Weiteren kommt auch eine Steuerfreiheit als Privatlehrer in Betracht. Die Auslegung der Richtlinie sei aber zweifelhaft, sodass eine Entscheidung des EuGH einzuholen sei.

Anmerkung: Die nunmehr vom EuGH zu treffende Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung aller Fahrschulen in der Bundesrepublik Deutschland. Sollte er eine Steuerfreiheit bejahen, wird sich die Anschlussfrage stellen, ob Fahrschulen den sich hieraus ergebenden Vorteil zivilrechtlich an ihre Kunden durch eine geänderte Preisbildung weitergeben.

Erneute Verfassungsbeschwerde wegen des Abzugs der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen

Krankheitskosten können nach dem Einkommensteuergesetz grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden – aber nur, so weit sie die sog. „zumutbare Belastung“ überschreiten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte bereits in seinen Entscheidungen vom 2.9.2015 fest, dass es nicht von Verfassung wegen geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten. Mit Beschluss vom 23.11.2016 wurde die wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Nunmehr wurde wieder eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, die dort unter dem Aktenzeichen 2 BvR 221/17 geführt wird. Auch dazu hatte der BFH mit Urteil vom 29.9.2016 entschieden, dass Krankheitskosten, die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, um die zumutbare Belastung zu mindern sind.

Anmerkung: Sollten Bescheide in diesem Punkt nicht wie bisher vorläufig ergehen, können betroffene Steuerpflichtige weiterhin den Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung – ohne Abzug einer zumutbaren Eigenbelastung – mit Berufung auf das anhängige Verfahren beantragen.

Regelung über Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar

Kapitalgesellschaften können negative Einkünfte, die im Veranlagungsjahr nicht ausgeglichen werden, in bestimmten Grenzen vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums und der folgenden Veranlagungszeiträume abziehen. Werden innerhalb von 5 Jahren unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals an einer Kapitalgesellschaft übertragen oder liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor (sog. schädlicher Beteiligungserwerb), kann die Kapitalgesellschaft die bis dahin nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte nicht mehr abziehen, soweit sie rechnerisch auf den übertragenen Anteil entfallen. Die nicht genutzten Verluste gehen anteilig unter, obwohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft durch die bloße Anteilsübertragung nicht verändert wird.

Für diese Ungleichbehandlung fehlt es nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.3.2017 an einem sachlich einleuchtenden Grund.

Anmerkung: Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2018 für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2015 – also für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag (Einführung mit Wirkung ab 1.1.2016) – den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, tritt am 1.1.2019 im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit rückwirkend auf den Zeitpunkt seines Inkrafttretens die Nichtigkeit der Regelung ein.